Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato (Archivbild): Noch immer keine Überflugrechte
Berlin/Köln - "Schlamperei", schimpfte die FDP im August 2009 über die Panne der Nato. Deutsche Soldaten, die für Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan entsandt worden waren, mussten unverrichteter Dinge in die Heimat zurückkehren. Nachbarstaaten hatten den Zugang zu ihrem Luftraum verweigert - weil sich die Nato zu spät um die Überflugsrechte bemüht hatte. Der Awacs-Einsatz wurde vorerst eingestellt - und ist nun wohl endgültig beendet.
Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht verlängern. "Awacs ist nicht zum Laufen gekommen", sagte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen." Überflugrechte für Aserbaidschan und Turkmenistan lägen immer noch nicht vor. Koalitionskreise bestätigten die Meldung.
Der FDP-Politiker sprach von einer Blamage für die Vorgängerregierung. Das damals schwarz-rote Kabinett beschloss im Juni, bis zu 300 Soldaten für vier Awacs-Maschinen der Nato bereitzustellen, weil der Luftverkehr über Afghanistan stark zugenommen habe und es noch keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwachung und Koordinierung gebe. Zur besseren Sicherheit von Soldaten und Zivilbevölkerung sollten Flugbewegungen - keine militärischen Ziele - identifiziert werden.
Nachdem der Bundestag das Mandat Anfang Juli verabschiedet hatte, stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt.
Das Awacs-Mandat läuft bis 13. Dezember. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, das Awacs -Mandat in das Isaf-Mandat zu integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden soll.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte, er halte die Entscheidung der Koalition für vernünftig, das Mandat nicht zu verlängern. Er erklärte aber auch: "Im Vorfeld des Mandats war der Awacs-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig."
kgp/AP/ddp/Reuters
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In Bezug auf das Ausländer raus sind sie sich durchaus einiger, als die bundesrepuplikanische Gesellschaft. Beim Nachlesen ihrer Postings beschleicht mich obendrein der Verdacht, dass sie selber möglicherweise gar nicht vor Ort [...] mehr...
Nach dem deutschen Versagen im Norden, einen solchen Beitrag abzudrücken ist deutlich mehr als Realitätsignorant! mehr...
Sie benutzen den Begriff "Unsinn" hier im Sinne unvernünftigen Handelns. Aus der Sicht der Afghanistan-Krieger ist er nicht unsinnig, man verrät uns allerdings den Eigensinn nicht, der ihm zugrunde liegt, weil wir ihn [...] mehr...
Es gab XX Tote, darunter auch Kinder und Frauen. Ein vermeintlicher Standardsatz. Doch was will er uns sagen? Sind (a) keine Männer gestorben? Oder ist es (b) halb so schlimm, wenn Männer sterben?? In Zeiten der [...] mehr...
"freies afghanistan" - sie auch nicht! wenn sie was vom aktuellen krieg sehen wollen, dann empfehle ich: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,688532,00.html das ist die freiheit , der frieden ( o.ä. dummschwätz ) [...] mehr...
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