Die Regierung Obama

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17.11.2009

Visite in Peking

Braver Obama schont die Chinesen

Von Andreas Lorenz, Peking

Der große Kommunikator wird ganz kleinlaut: Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch mit Chinas Präsident Hu Jintao las auch Obama nur eine Verlautbarung vor. Keine Kritik an Peking, keine Antworten für die Journalisten. Lediglich eine lauwarme Ankündigung, man wolle den Dialog fortführen.

Schnell noch zupft eine Hostess in rotem Kostüm eine der drei amerikanischen Fahnen auf der Bühne zurecht, die neben drei chinesischen Flaggen stehen, dann erscheint Hillary Clinton. Blass und mit ernstem Gesicht nimmt die US-Außenministerin in der ersten Reihe Platz.

Kurz darauf betreten die beiden Hauptakteure das Podium der West-Halle: Staats- und Parteichef Hu Jintao und sein Gast Barack Obama. Länger als geplant haben sie in der Großen Halle des Volkes miteinander gesprochen, nun steht eine Pressekonferenz auf dem Programm.

"Pressekonferenz mit chinesischen Eigenschaften" wäre allerdings richtiger. Denn Fragen der Journalisten sind nicht zugelassen. Offenbar fürchtet sich Hu vor zu viel Spontaneität, und Obama, der große Kommunikator, will ein höflicher und zurückhaltender Gast sein: Er fügt sich den Gepflogenheiten des chinesischen Cheffunktionärs - und wirkt plötzlich fast so steif wie eben dieser.

So lesen die beiden Erklärungen vor, als ob sich zwei Abteilungsleiter aus dem Katasteramt getroffen hätten und nicht die zwei wichtigsten Politiker der Welt, die einen Wust von Problemen zu lösen haben. "Offen, konstruktiv und fruchtbar" sei das Treffen gewesen, berichtet Hu.

Obamas erster China-Besuch bringt nichts Konkretes

Beide Seiten werden in Zukunft besser kooperieren als bisher. Da die Erholung der Weltwirtschaft noch "nicht stabil" sei, setze man zum Beispiel in Wirtschafts- und Finanzfragen "Zusammenarbeit und Dialog fort". Den Weltraum wollen die USA und China fortan gemeinsam erforschen und den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen. Die Militärs sollen sich ebenfalls häufiger treffen.

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Obama-Besuch bei Hu Jintao: Treffen der Giganten

Die Hoffnung, dass sich Obama und Hu in Peking in letzter Minute zu einer gemeinsamen Initiative für den Klimagipfel in Kopenhagen entschließen, verfliegt. "Präsident Obama und ich sind übereingekommen, dass die Zusammenarbeit bei Klimawandel, Energie und Umwelt ausgeweitet wird", liest Hu vor.

Anscheinend hat die weltweite Empörung geholfen, Obama wenigstens etwas Verbindlichkeit abzuringen. "Unser Ziel ist kein Teilabkommen oder eine politische Erklärung, sondern eine Übereinkunft, die alle Verhandlungsthemen abdeckt und die sofort praktisch umgesetzt wird", erklärt Obama.

Was ihm genau vorschwebt, sagt er nicht.

Obama bekennt sich zur Ein-China-Politik

So bleibt der erste Staatsbesuch Obamas in China im Vagen. Der Amerikaner hatte zu Beginn seiner Asien-Tour schon die Erwartungen gedämpft: Er wolle nur seinen "China-Horizont erweitern".

Wichtig vor allem ist ihm die Botschaft an die Chinesen, sie sollten künftig eine "größere Rolle auf der Weltbühne spielen - eine Rolle, die wachsende Wirtschaft mit größerer Verantwortung verbindet".

Hu wiederum sendet das Signal an Washington, China müsse fortan im internationalen Gefüge "als gleichwertiger Partner" behandelt werden, dessen "Kerninteressen und größeren Probleme respektiert werden".

Obama erfüllt brav, was die Pekinger Regierung von ihm will. Er bekennt sich zur Ein-China-Politik, ein unabhängiges Taiwan darf es nicht geben. "Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität Chinas", fügt er hinzu. "Tibet ist Teil der Volksrepublik Chinas." Das ist nicht neu, dennoch verlangen Pekings Politiker bei jedem Besuch, diese Formeln zu wiederholen.

Allerdings schlägt der Gast eine "baldige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama" vor, "um die Sorgen und Differenzen zu lösen, die beide Seiten haben mögen".

Und er wiederholt, was er am Montag bereits in Shanghai bei der Diskussion mit Studenten gesagt hat: "Alle Männer und Frauen besitzen bestimmte fundamentale Menschenrechte." Diese Prinzipien sollten nicht nur "für Amerika allein gelten, sie sind universelle Rechte, für alle Menschen, für alle ethnischen und religiösen Minderheiten".

Hu nimmt diese Mahnung reglos hin, ein Händeschütteln für die Fotografen, nach 40 Minuten streben beide aus dem Saal. Nächste Station ist die Verbotene Stadt. Morgen wird Obama Premierminister Wen Jiabao treffen und weiter seinen Horizont erweitern - auf der Großen Mauer.