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17.11.2009

Jerusalem - Die internationale Forderung nach einem Siedlungsstopp besteht - doch Israel schert sich wenig drum. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach israelischen Medienberichten am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen.

Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs von Israel besetzt und später annektiert worden ist. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Im Ostteil von Jerusalem leben neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis in etwa einem Dutzend vergleichsweise neuer Siedlungsanlagen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

Nur einen Tag vor der Genehmigung der neuen Gebäude hatte es bei der Räumung einer illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland Proteste von israelischen Soldaten gegeben. Zwei Soldaten hatten sich geweigert, die Polizeiaktion gegen einen illegalen Siedler-Außenposten abzusichern. Sie wurden wegen Befehlsverweigerung mit 20 beziehungsweise 14 Tagen Arrest bestraft. Zwei andere Soldaten hatten in einem Armeestützpunkt ein Schild mit der Erklärung gehalten, ihr Bataillon werde niemals Siedlungen räumen. Sie erhielten ebenfalls Haftstrafen.

Die Meuterei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu scharfer Kritik veranlasst. "Unsere Sicherheit und unsere Existenz hängt von den israelischen Streitkräften ab", sagte er am Dienstag. "Wenn man Ungehorsam fördert, wird das zum Zusammenbruch des Staates führen. Ungehorsam wird nicht geduldet."

Missfallen im Weißen Haus

Die Tageszeitung "Jediot Achronot" hat am Dienstag berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wegen der Baugenehmigungen für Gilo das Missfallen der US-Regierung geäußert habe. Das Weiße Haus sorge sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden. Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse.

Auch der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, wies die Forderungen der US-Regierung strikt zurück. Das israelische Gesetz unterscheide nicht zwischen Juden, Muslimen und Christen oder Ost- und Westjerusalem, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.