Schauprozesse in Iran
Todesurteile gegen Oppositionelle
In Iran sind fünf Regierungsgegner zum Tode verurteilt worden. Sie hatten sich an den Wahlprotesten im vergangenen Sommer beteiligt. Das Revolutionsgericht warf ihnen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen vor.
Teheran - Wieder sind in Iran Todesurteile gegen Andersdenkende verhängt worden. Dem amtlichen iranischen Fernsehen zufolge verurteilte das Revolutionsgericht fünf Oppositionelle, die sich an den Wahlprotesten im vergangenen Sommer beteiligt hatten, zum Tode.
Nach den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident
Mahmud Ahmadinedschad waren hunderte Demonstranten verhaftet und vor ein Revolutionsgericht gestellt worden. Bis zum Dienstag war gegen mindestens drei von ihnen die
Todesstrafe verhängt worden. Bei den fünf weiteren Personen, die hingerichtet würden, handele es sich um Mitglieder "terroristischer bewaffneter Oppositionsgruppen", meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Justizministerium.
Die Anklagepunkte in den als Schauprozesse kritisierten Verfahren reichen von Randalieren über Spionieren bis zur versuchten Anstiftung einer Revolution, um die geistliche Herrschaft des Irans zu stürzen.
Nach den Wahlen vom 12. Juni waren in Iran die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Hunderttausende Demonstranten gingen auf die Straße gegangen. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und knüppelte die Proteste teilweise gewaltsam nieder. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen. Die meisten von ihnen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, mehr als 100 Menschen wurden jedoch vor Gericht gestellt. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.
ler/AP/Reuters
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CHRONIK
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht in den Irak. Dort entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren obersten Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Krieges treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
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