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19.11.2009

Brüssel - Es war dann doch eine rasche Entscheidung. Auf ihrem Brüsseler Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schon am frühen Donnerstagabend zwei Top-Jobs vergeben: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton avanciert zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik - und wird damit quasi EU-Außenministerin. Das teilte der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt am Donnerstagabend in Brüssel zum Abschluss des Sondergipfels mit.

Reinfeldt zeigte sich erfreut über das "neue Führungsteam". Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen, sagte er. Das zeige die Handlungsfähigkeit der EU mit ihren 27 Mitgliedern. Reinfeldt würdigte die europäischen und finanzpolitischen Erfahrungen des Belgiers Van Rompuy und lobte zugleich den Einsatz Ashtons für die Annahme des EU-Reformvertrages in Großbritannien.

Zwar sind beide Spitzenpolitiker der europäischen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Dennoch erklärte Reinfeldt: "Das ist das neue Führungsteam Europas." Und fügte hinzu: "Die Stimme Europas soll in der Welt gehört werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Personalentscheidungen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich einstimmig auf Van Rompuy und Ashton verständigt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach dem Brüsseler Treffen. Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, wies Merkel zurück. "Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können", sagte die Kanzlerin. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Wahl Van Rompuys eine "ausgezeichnete Wahl". Sarkozy sagte weiter: "Er ist aus tiefstem Herzen Europäer."

Van Rompuy: Strippenzieher hinter den Kulissen

Er nehme das Amt des Ratspräsidenten "mit Überzeugung und Enthusiasmus" an, sagte Van Rompuy. Europa müsse "eine wichtige Rolle in der Welt spielen". Eine wichtige Herausforderung seien die internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen im Dezember in Kopenhagen.

Der EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre ernannt. Er organisiert künftig die vierteljährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und soll die EU bei den anderen Weltmächten repräsentieren. Für den Posten waren neben Van Rompuy noch der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende im Rennen. Balkenende aber betonte beim Auftakt des Gipfels: "Ich bin kein Kandidat, und ich habe auch nicht darum gebeten."

"Ich persönlich bin nicht zu sehr enttäuscht", sagte Luxemburgs Premierminister Juncker nach der Entscheidung für Van Rompuy. "Ich bin der Meinung, dass die Wahl eine gute Wahl ist", fügte er hinzu. "Wir waren in europäischen Dingen stets einer Meinung", so Juncker.

Van Rompuy ist erst seit knapp einem Jahr belgischer Ministerpräsident. In der Europapolitik trat er bisher nicht in Erscheinung, doch gilt er als geschickter Strippenzieher und Konsensmacher hinter den Kulissen. Er war wie geschaffen dafür, das Auseinanderbrechen des belgischen Königreichs unter der Last des Streits zwischen der Mehrheit der Niederländisch sprechenden Flamen und der Minderheit der Französisch sprechenden Wallonen, zu verhindern.

Als in Belgien erstmals das Gerücht aufkam, Van Rompuy solle EU-Ratspräsident werden, führte das unverzüglich zu ängstlichen Debatten über das bevorstehende Ende Belgiens. Schließlich, so hieß es, sei der Mann unersetzlich.

Überraschungskandidatin Ashton

Ashton sagte, sie fühle sich "geehrt und privilegiert", die EU künftig als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Damit habe die EU auch die Fähigkeiten von Frauen anerkannt.

Die neue "EU-Außenministerin" ist seit Sommer 2008 als Handelskommissarin in der EU-Politik tätig. Sie hat bisher kaum Erfahrung in der Außenpolitik. Im Vorfeld des Gipfels war massive Kritik von europäischen Politikerinnen aufgekommen, dass für keines der EU-Spitzenämter eine Frau ernsthaft im Gespräch war.

Vor ihrer Arbeit in Brüssel war Ashton Repräsentantin der Regierung im britischen Oberhaus. Dabei war die Labour-Politikerin maßgeblich daran beteiligt, den EU-Vertrag von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen. Ihre Ernennung zur Handelskommissarin stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung. Man warf ihr mangelnde Erfahrung auf der europäischen Bühne vor.

Postengeschacher vor dem Gipfel

Der Kür von Ashton und Van Rompuy war ein wochenlanges Postengeschacher unter den 27 EU-Staaten voraus gegangen. Erst nachdem die großen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ihre Unterstützung signalisiert hatten, schlug die den EU-Vorsitz führende schwedische Regierung den Belgier und die Britin vor.

Da sich die europäischen Sozialdemokraten unmittelbar vor dem Gipfel auf die 53-jährige Ashton als Kandidatin für den EU-Chefaußenpolitiker geeinigt hatten, galt sie als aussichtsreichste der Bewerber für dieses Amt. Die Mehrheit der konservativen Regierungschefs wollte den Sozialisten das Vorschlagsrecht für diesen Posten überlassen, sofern der EU-Ratspräsident ein Konservativer wird.

Der eigentliche Durchbruch gelang am Donnerstagabend, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown in letzter Minute davon abgerückt war, seinen Vorgänger Tony Blair zum ersten EU-Ratspräsidenten machen zu wollen. Browns Beharren auf Blair trotz massiver Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten hatte vor dem Gipfel eine Einigung erschwert. Als Browns Sprecher sagte, es gebe "einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit", dass Ashton von den anderen Staats- und Regierungschefs unterstützt werde, war somit klar: Brown ist auch offiziell von Blair abgerückt.

Deutscher Kandidat für Schlüsselposten

Nachdem sich nun der Gipfel auf die beiden Spitzenposten geeinigt hat, kann EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso endlich die Zusammenstellung der neuen EU-Kommission in Angriff nehmen. Deutschland schickt den bisherigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger (CDU), ins Rennen. Bundeskanzlerin Merkel will ihm ein wichtiges wirtschaftliches Ressort verschaffen.

Der EU-Gipfel bestätigte außerdem den Franzosen Pierre de Boissieu als Generalsekretär des EU-Ministerrates bestätigt. Wenn er in eineinhalb Jahren ausscheidet, soll der Europaexperte im deutschen Kanzleramt, Uwe Corsepius, Nachfolger auf diesem "Strippenzieherposten" werden. Sarkozy bestätigte diese Personalplanung. Frankreich werde auf jeden Fall einen deutschen Vorschlag für diesen hohen Brüsseler Beamten-Posten unterstützen. Der Generalsekretär ist eine Schlüsselposition bei der Verteilung von Projekten der Staats- und Regierungschefs und der Formulierung von Kompromissen bei Streitthemen zwischen den 27 EU-Ländern.