Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



Europäische Union

Alle Artikel und Hintergründe

  • Drucken
  • Senden
  • Feedback
  • Merken
20.11.2009
 

Neues EU-Spitzenduo

Mijnheer Harmonie und Lady Geräuschlos

Von Carsten Volkery

Die Enttäuschung über das neue EU-Spitzenduo ist groß: Mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton sollen zwei Unbekannte die neuen Gesichter der EU werden. Beide gelten als kompetente Verhandlungsführer - aber als blass. Dieses Manko wollen sie nun durch selbstbewusstes Auftreten kaschieren.

London - Der liberaldemokratische Europaabgeordnete Andrew Duff sprach nach der Ernennung des neuen EU-Spitzenduos das aus, was viele dachten. "Es ist nicht sehr aufregend", sagte der Brite.

An den blassen Belgier Herman Van Rompuy hatte sich die europainteressierte Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen bereits gewöhnen können, der 62-jährige Premierminister war der Favorit für das Amt des EU-Präsidenten. Weil er eine wackelige Fünf-Parteien-Koalition in Belgien befriedet hat, gilt er als fähiger Krisenmanager.

Die große Überraschung war jedoch die neue Außenministerin Catherine Ashton. Ihren Namen hatte der britische Premier Gordon Brown vor dem Sondergipfel am Donnerstag in letzter Minute aus dem Hut gezaubert. Sie selbst schien überrumpelt: Am Morgen habe sie noch nichts davon gewusst, sagte sie.

Ashton wird sich den Respekt der Welt erst erarbeiten müssen. Eigentlich hatte es vor der Wahl geheißen, der neue Hohe Repräsentant solle selbst schon mal Außenminister gewesen sein. Die 53-jährige Britin jedoch ist in der Außenpolitik ein unbeschriebenes Blatt. Sie arbeitet seit einem Jahr in Brüssel als EU-Handelskommissarin. Den mächtigen Posten hatte sie bekommen, weil ihr Vorgänger Peter Mandelson nach London zurückbeordert worden war, um die Brown-Regierung vor dem Zerfall zu retten.

Als EU-Kommissarin ist Ashton kaum aufgefallen

Während Mandelson einer der bekanntesten EU-Kommissare war, hat Ashton in ihrer kurzen Amtszeit keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Doch mangelt es ihr nicht an Selbstbewusstsein. Sie habe 25 Jahre Verhandlungserfahrung, entgegnete sie ihren Kritikern am Donnerstag. Ihre vermeintlichen Schwächen, die zurückhaltende Art und geringe Bekanntheit, suchte sie in Tugenden umzudeuten: Sie wolle eine "ruhige Diplomatie" verfolgen und werde allen zeigen, dass sie "die beste Person für den Job" sei.


Aus den Worten ist die Kämpfernatur herauszuhören. Ashton hat einen klassischen sozialdemokratischen Werdegang. In kleinbürgerlichem Milieu aufgewachsen, war sie die erste Frau ihrer Familie, die zur Universität ging. In der Labour-Partei arbeitete sie sich langsam nach oben. Acht Jahre lang war sie Staatssekretärin, setzte sich unter anderem für Behinderte und Kinder aus sozial schwachen Familien ein.

Gewählt wurde sie allerdings noch nie. Zu ihrem Posten als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus wurde sie 1999 von Tony Blair ernannt. Seither trägt sie den Adelstitel Baronin. Im Oberhaus schaffte sie es, eine Mehrheit für den Lissabon-Vertrag zu organisieren - ihre bisher größte politische Leistung. Sie habe damals "hohes diplomatisches Geschick" bewiesen, lobte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD).

Ihre umgängliche, gleichzeitig jedoch zähe Art hat ihr den Ruf einer geschickten Verhandlungsführerin eingetragen. So schaffte sie es als Handelskommissarin, still und leise ein wegweisendes Freihandelsabkommen mit Südkorea abzuschließen.


Van Rompuy war schon auf dem Weg in den Ruhestand

Diese Effizienz, geräuschlos zu Ergebnissen zu kommen, teilt sie mit Van Rompuy. Der Christdemokrat, der gern japanische Haiku-Verse verfasst und Autor mehrerer sozialphilosophischer Werke ist, gilt als Meister des Konsenses. In seinen langen Jahren als belgischer Minister hat er viel Erfahrung mit schwierigen Koalitionen gesammelt. Er war eigentlich schon auf dem Weg in den Ruhestand, als er im vergangenen Dezember in einer Phase nationaler Führungslosigkeit als Übergangspremier zur Hilfe gerufen wurde. Er nahm den Auftrag damals nur widerwillig an. Diesmal hingegen scheint er sich auf seine Aufgabe zu freuen.

Van Rompuy und Ashton sind beide studierte Wirtschaftswissenschaftler. Sie gelten als kompetente Analytiker, wie sie häufig in Verwaltungen zu finden sind. "Political animals" hingegen sind sie nicht. Es wird sich erst noch zeigen, ob sie der Hitze des internationalen Rampenlichts gewachsen sind.

Zweieinhalb Jahre wird Van Rompuy nun die Sitzungen der 27 Staats- und Regierungschefs leiten, Kompromisse suchen und sie nach außen verkaufen. Dabei wird er aufpassen müssen, dass er nicht zum Erfüllungsgehilfen Frankreichs und Deutschlands wird, die ihm das Amt verschafft haben.

Den wichtigeren Job, zumindest auf dem Papier, hat jedoch die neue Außenministerin. Sie darf einen europäischen diplomatischen Dienst aufbauen, der einmal 7000 Köpfe umfassen soll, und kann somit zum ersten Mal eine genuin europäische Außenpolitik entwickeln. Beider Vorteil ist, dass die Erwartungen so gering sind, dass sie sie nur übertreffen können.

Social Networks

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
  • Windows Live
  • Yahoo! Bookmarks
  • Yigg

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Hintergründe, Artikel, Fakten

finden Sie auf den Themenseiten zu...


DER EU-RATSPRÄSIDENT

Der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in Brüssel geboren. Nach seinem Studium der Philosophie (Bachelor 1968) und der Betriebswirtschaftslehre (Master 1971) begann er seine berufliche Laufbahn 1972 als Attaché für Inneres bei der Belgischen Nationalbank und arbeitete später als politischer Spitzenberater.

Seine politische Laufbahn startete Van Rompuy in der Jugendorganisation der Christlichen Volkspartei, wo er ab Mitte der achtziger Jahre zur Parteispitze gehörte. 1993 wurde er stellvertretender Premierminister und Finanzminister und trug maßgeblich zum Euro-Beitritt seines Landes bei.

1995 wurde er Mitglied der Abgeordnetenkammer, der er bis Dezember 2008 angehörte. Nach dem Rückzug seines Parteifreundes Yves Leterme als Regierungschef Ende 2008 übernahm der flämische Politiker das Amt.

Van Rompuy ist katholisch, verheiratet und hat vier Kinder.

DIE NEUE EU-AUSSENBEAUFTRAGTE

Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin Catherine Ashton und derzeitige EU-Handelskommissarin wurde am 20. März 1956 in Upholland in der britischen Grafschaft Lancashire geboren. Nach dem Studium an der Universität London arbeitete sie 1977 bis 1979 bei einer Kampagne für nukleare Abrüstung und entwickelte später im Projekt "Business in the Community" Wirtschaftsstrategien für Gemeinden und kleine Firmen.

1989 bis 1998 wirkte sie als Politikberaterin. 1999 wurde Ashton in den Adelsstand erhoben und auf Lebenszeit zum Mitglied des britischen Oberhauses ernannt. 2001 bis 2004 war sie parlamentarische Staatssekretärin im Bildungsressort, danach wechselte sie ins Justizressort.

2007 holte sie der neugewählte Premier Gordon Brown in sein Kabinett, wo sie zur Annahme des EU-Reformvertrages maßgeblich beitrug. Im Oktober 2008 rückte sie als erste Frau auf den Posten des EU-Handelskommissars.

Ashton ist verheiratet und hat mit ihrem Mann Peter Kellner zwei Kinder sowie drei Stiefkinder.


FORUM

Van Rompuy und Ashton - Eine gute Wahl? Diskutieren Sie mit anderen Lesern!

VERTRAG VON LISSABON

EU-Ratspräsident

EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.

Hoher Repräsentant für die Außenpolitik

EU-Kommissare

EU-Parlament

Kompetenzen

Mehrheitsentscheidungen

Stimmrechte

Verfügungsklauseln

Bürgerrechte

Vorrang des EU-Rechts

Beitritt und Austritt









Service von SPIEGEL-ONLINE-Partnern