Anti-Terror-Mandat
SPD-Schwenk setzt Regierung unter Druck
Von Matthias Gebauer und Veit Medick
REUTERS
SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Beteiligung an dieser Mission ganz beenden"
Als Außenminister robust, als SPD-Oppositionschef auf Friedenskurs: Frank-Walter Steinmeier will den umstrittenen Anti-Terror-Einsatz OEF beenden, gar eine mögliche Aufstockung des Isaf-Mandats in Afghanistan verhindern. Schwarz-Gelb droht die erste echte Debatte um den Einsatz am Hindukusch.
Kabul/Berlin - Es war eines der wenigen Ergebnisse der schwarz-gelben Klausurtagung in Meseberg: Die umstrittenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, so beschloss Angela Merkels Ministerriege,
sollten um ein Jahr verlängert werden: Sowohl das Afghanistan-Mandat im Rahmen der internationalen Schutztruppe (Isaf) als auch der Einsatz für die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika. Im Dezember wird der Bundestag darüber abstimmen.
Jetzt fährt der Kanzlerin ausgerechnet der ehemalige Koalitionspartner in die Parade. Die SPD-Fraktion sperrt sich und will die deutsche Beteiligung an OEF kippen. Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier, als Außenminister einst ein vehementer Befürworter in Sachen Auslandsmissionen, wird der Fraktion vorschlagen, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. "Die SPD hält es für richtig, jetzt alle Kräfte auf einen Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren", begründet sein Stellvertreter und Ex- Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler, die Entscheidung. "Wir werden mit Nein stimmen, weil die rechtliche Grundlage des Einsatzes immer fragwürdiger werden", so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Zwar ist Schwarz-Gelb nicht auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen - doch vollziehen die Sozialdemokraten mit ihrer Entscheidung einen durchaus beachtlichen Schwenk. Er dürfte vor allem dem wachsenden Wunsch in der Partei geschuldet sein, sich in der Opposition wieder einer stärker friedenspolitisch orientierten Außen- und Sicherheitspolitik zuzuwenden und das Feld nicht allein der Linkspartei zu überlassen. In den vergangenen Jahren verstärkte sich in der SPD stetig das Unbehagen über die zwei Militäreinsätze, an denen Deutschland sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt.
Union erwartete Schwenk der SPD
Unter den CDU-Verteidigungspolitikern und im Wehrressort von Minister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte man die Abkehr der Sozialdemokraten vom einst recht robusten Verhalten in Sachen Auslandseinsätze vorausgesehen. Schon
Steinmeiers Forderung vor der Bundestagswahl, in der nächsten Legislaturperiode "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" aus Afghanistan zu schaffen, wurde auf Seiten der Union als erstes Abrücken verstanden. Dass Steinmeier nun seine Linie als Oppositionsführer noch einmal verändert, wird zwar im Guttenberg-Ministerium als Verrat bewertet - aber eben als einer, der erwartbar war.
Gerade das OEF-Mandat war in der SPD seit jeher hochumstritten - nicht zuletzt wegen der unklaren völkerrechtlichen Grundlage. In der Großen Koalition hatte die Partei darauf gedrängt, die Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz schrittweise zurückgefahren. So ist etwa die mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an den Hindukusch seit Ende 2008 nicht mehr im Mandat enthalten. Inzwischen ist Deutschland nur noch mit einer reinen Marine-Mission mit 230 Soldaten und einer Fregatte am Horn von Afrika an OEF beteiligt. Die Bundeswehr solle dieses Schiff "lieber zum Schutz vor Piraten im Rahmen der Operation Atalanta einsetzen", forderte Steinmeier im "Focus". "Umfang und Bedeutung dieser Mission gehen ständig zurück", so Fraktionsvize Erler zum OEF-Mandat. Zudem gebe es immer häufiger Überschneidungen mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Diese "Zwittersituation" müsse beendet werden.
Ein Vorschlag, der in der schwarz-gelben Bundesregierung auf wenig Zustimmung stoßen dürfte: Sie will das OEF-Mandat verlängern, die Obergrenze allerdings um 100 auf 700 Soldaten reduzieren. Doch die SPD macht nicht mit - und das dürfte bei den Regierungsparteien für Unruhe sorgen.
Schwarz-Gelb fürchtet neuen Fronten in Debatte um Isaf-Mandat
Denn die OEF-Entscheidung ist nur ein Vorspiel zu einer heißen Diskussion: Spätestens nachdem US-Präsident Barack Obama seine neue Strategie verkündet und die große Afghanistan-Konferenz ihre Ziele abgesteckt haben wird, wird die Bundesregierung die Zahl der Soldaten für das Afghanistan-Mandat noch einmal aufstocken müssen. Das ist allen schwarz-gelben Strategen klar. Mehrere Mandate, eins ist für 6500 Soldaten formuliert, liegen schon bei den Juristen im Verteidigungsministerium in der Schublade. Die Wünsche der Offiziere sind eindeutig: Mindestens tausend mehr Soldaten braucht die Truppe so schnell wie möglich für den Norden des Landes.
Rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 dürfte dann eine empfindliche Debatte drohen. Steinmeier kündigte bereits am Donnerstag an, seine Fraktion werde Isaf nur dann zustimmen, "wenn es zu keiner Erhöhung des deutschen Kontingents kommt".
In der Diskussion um die Aufstockung, das wusste zu Guttenberg schon vor der Wende in Sachen OEF, wird die einstige Konstante der breiten Mehrheit für den Einsatz am Hindukusch endgültig kippen. Der Minister sieht die Lage pragmatisch und bereitet sich bereits auf die erste wirkliche Debatte um den Einsatz vor.
Eine Debatte, bei der erstmals nicht nur die Linksfraktion gegen den Regierungskurs poltern wird.
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KARZAI UND AFGHANISTAN
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Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des
Afghanistan- Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die
Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der
Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.
Hamid Karzai wurde 1957 in
Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen
Paschtunen- Stamm der
Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den
Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die
sowjetische Besetzung Afghanistans. Aus dem Exil in
Pakistan unterstützte Karzai die
Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.
Nach Beginn des
Afghanistan- Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen
Taliban beschloss der
Uno- Sicherheitsrat, eine internationale Schutztruppe im Land (
Isaf) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau
Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile
Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind. Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt
Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die
Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 lieferte die
Bundeswehr sechs
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit knapp 3500 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.
Da die
Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete
Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban. Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den
Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von
Rohopium. Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die
Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben.
Isaf-Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.
Der
Afghanistan- Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die
Terroranschläge vom 11. September 2001. Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk
al- Qaida, das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische
Taliban-Regime. Die Taliban wurden bezichtigt,
Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen. Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt
Kabul und der Provinzhauptstädte
Kandahar und
Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident
Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden
Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der
Uno- Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das
Isaf-Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Derzeit versuchen rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern das Land zu befrieden.
DIE POSITIONEN DER PARTEIEN ZUM AFGHANISTAN-EINSATZ
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror"
von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf
den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische
Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne
Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim
Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU
und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret
begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen"
zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur
Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche
Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum
Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im
Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und
entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen
Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer
Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu
beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen
Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist".
Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter
Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben.
Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu
verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um
den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu
begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und
die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und
Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine
"Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen
ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg
gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der
US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort
beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber
grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem
Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt".
Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur
unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem
Engagement umgesetzt wird.
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan
abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat -
lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre
eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als
globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im
sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.
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