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21.11.2009

Präsident und Premier schreiten Seit an Seit. Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin zeigen beim Parteitag der Staatspartei demonstrativ Geschlossenheit. Selbst ihre Krawatten passen - beide tragen Weinrot, während sie sich mit ihren Parteitagsreden in einer St. Petersburger Messehalle an die Delegierten von "Einiges Russland" wenden.

Seht her, soll das heißen, wir marschieren geeint. Wir sind ein Team.

Tandem wird das Duo der Macht in Russland auch genannt. Das vermittelt den Eindruck einer effizienten Zusammenarbeit, vereintes Strampeln auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ziel.

Wo aber will Medwedew überhaupt hin? In seinen Reden und zuletzt auch im Interview mit dem SPIEGEL versprach er eine Modernisierung und Liberalisierung seines Landes. Putin aber hat Russland acht Jahre lang in eine ganz andere Richtung gelenkt. Wer lenkt jetzt? Und hinter wem schart sich die Staatspartei "Einiges Russland", die einst für "Putins Plan" trommelte und ihn zum nationalen Führer stilisierte?

Lange nicht mehr ist ein Parteitag in Russlands eher spannungsarmer "gelenkter Demokratie" so stark beachtet worden. Moskauer Zeitungen spekulierten, in den Parteirängen der "Putin-Partei" gewännen Medwedews Getreue an Einfluss, ein liberaler Schwenk stehe bevor.

Buhlen um Putins Gunst und Medwedews Wohlwollen

"Mit seinen sehr mutigen Aussagen zur Modernisierung hat er viele überrascht", konstatiert auch Alexej Muchin vom "Zentrum für politische Information". In Zukunft werde die Partei sowohl um Putins Gunst als auch Medwedews Wohlwollen buhlen. "Jeder Konflikt mit Medwedew wäre sehr schädlich für 'Einiges Russland'." Tatsächlich fordert der Präsident von der Partei, die einst sein Vorgänger und Ziehvater kreierte, sie solle "flexibler" werden.

In St. Petersburg tritt Dmitrij Medwedew als erster an das Rednerpult. Aber es ist Parteichef Putin, der ihm das Wort erteilt.

Medwedews Rede ist prägnant und klug. Wieder mahnt er Reformen an und wirtschaftliche Modernisierung. Wie kaum ein anderer Staat sei Russland von den Launen und Schwankungen der Weltwirtschaft abhängig, der Entwicklung der Rohstoffpreise ausgeliefert. "Deshalb braucht unser Land eine neue Ökonomie, eine intelligente Wirtschaft", sagt Medwedew. Er will aber noch mehr sanieren: die Gesellschaft, die Politik, die Parteien - und zwar vor allem eine ganz bestimmte: "Einiges Russland".

"Wir müssen die Partei modernisieren"

"Wir müssen die Partei modernisieren", schreibt Medwedew den Delegierten ins Stammbuch, "wir müssen sie flexibler, offener machen, man muss ihr beibringen, in einem offenen Wettstreit zu siegen." Eine Anspielung auf die jüngsten Wahlen, bei denen "Einiges Russland" auch durch massive Wahlfälschungen rund 80 Prozent aller zu vergebenden Mandate errang.

"'Einiges Russland' kann Veränderungen nur erreichen, wenn sie sich auch selbst ändert, das ist doch offensichtlich." Die Parteikader reagieren auf die unverhüllte Kritik höflich, sie klatschen.

Mehrheitlich rekrutieren sie sich aus Kreisen, deren Reformwille überschaubar bleibt: Sie stammen aus der russischen Beamtenschaft, fast alle sind Männer. Frauen treten hier nur an das Rednerpult, um Wassergläser aufzufüllen.

Und vielleicht grübeln die Delegierten auch noch über andere alarmierende Worte des Präsidenten: der Status als Regierungspartei sei kein lebenslanges Privileg, warnt Medwedew.

Putin will sich die Modernisierung kaufen

Wladimir Putin betritt die Bühne. Jetzt wirbt auch er für Erneuerung, freilich nur die der Wirtschaft. Russland soll Hightech-Standort werden, fordert der Parteichef. Deshalb sollen im kommenden Jahr 100 Milliarden Rubel (rund 2,4 Milliarden Euro) in die zivile Raumfahrt gepumpt werden, 96 Milliarden in den Atomsektor, 22 Milliarden bekommt die Luftfahrtindustrie. Für das Kurtschatow-Institut, einst Wiege der sowjetischen Atombombe, 10 Milliarden. Für die besten Universitäten des Landes 90 Milliarden, verteilt auf drei Jahre.

Putin und Medwedew teilen wohl das Ziel der wirtschaftlichen Modernisierung. Aber dahin verfolgen sie ganz unterschiedliche Pfade. Medwedew entwirft das Bild einer Wirtschaft, die auf Entwicklungen und Ideen mündiger Bürger angewiesen ist. Putin will sich die Modernisierung kaufen.

Wer kann garantieren, dass die Rohstoffmillionen nicht in dunklen Kanälen versickern? In der vergangenen Woche veröffentlichte die Organisation Transparency International ein Ranking der korruptesten Länder der Welt. Russland landete auf Platz 146, gemeinsam mit Sierra Leone und Osttimor. Auf 300 Milliarden Dollar beziffern die Experten den Umfang der Korruption in Russland, das entspricht knapp einem Fünftel des nominalen russischen Bruttoinlandsprodukts.

Die Unterstützung für Medwedew bleibt verhalten

Auf dem Parteitag spielt das Thema Schattenwirtschaft kaum eine Rolle, die Unterstützung für Medwedew bleibt verhalten. Scharfe Kurskorrekturen werden von den Parteifreunden nicht goutiert. So sagte der langjährige Parteichef Boris Gryslow vor kurzem, in der Medizin wie in der Politik bevorzuge er keine schwerwiegenden Eingriffe, sondern "konservative Behandlungen".

Als "russischen Konservatismus" bezeichnete Gryslow denn auch die politische Ausrichtung von "Einiges Russland". Eine etwas verwirrende Lagerbezeichnung. Zwar überbrachte der deutsche CDU-Abgeordnete Manfred Grund den "lieben Freunden" in Russland herzliche Grüße aus Berlin von Kanzlerin Angela Merkel. Doch vielen der "Einheitsrussen" geht es weniger um die Wahrung von Werten, die sie mit CDU und CSU teilen würden. Sie sind eher am Erhalt von Posten und Pfründen interessiert.