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22.11.2009
 

Schauprozesse in Iran

Reformpolitiker Abtahi zu Haftstrafe verurteilt

Verurteilter Abtahi: "Geständnis" im TV?Zur Großansicht
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Verurteilter Abtahi: "Geständnis" im TV?

Im iranischen Fernsehen war Mohammed Ali Abtahi zu sehen, wie er gesteht, Landsleute zu Unruhen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl angestiftet zu haben - er wurde unter Druck gesetzt, sagt seine Familie. Nun soll der Reformpolitiker sechs Jahre in Haft.

Teheran - Der frühere iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi ist wegen seiner Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte am Sonntag, Abtahi werde vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben. Er wolle Berufung einlegen. Menschenrechtsgruppen und Oppositionskreise sprachen von einem Schauprozess gegen Abtahi.

Noch am Sonntag kam Abtahi zunächst auf Kaution frei. Der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dolatabadi, sagte der Nachrichtenagentur Irna zufolge, Abtahi sei gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet 470.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Abtahi war kurz nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden und saß seither im berüchtigten Evin-Gefängnis ein. Er hatte bei seiner Anhörung Anfang August frühere Aussagen zurückgenommen und betont, es habe keinen Betrug bei der Präsidentenwahl gegeben. Außerdem hatte er ein im Fernsehen übertragenes "Geständnis" abgelegt und bekundet, er habe sich getäuscht. Seine Familie und politische Freunde sagten, Abtahi habe bei dem Geständnis unter Druck gestanden. Er ist einer von mehr als 100 nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni festgenommenen moderaten Politikern. Abtahi war unter dem liberalen Präsidenten Mohammed Chatami Vizepräsident.

Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte trotz massiver Betrugsvorwürfe den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad über den Oppositionskandidaten Hossein Mussawi anerkannt. Danach kam es zu den größten Protesten seit der iranischen Revolution 1979.

Die Regierung antwortet nun mit einem Massenprozess gegen Oppositionspolitiker, denen Anstiftung zum Sturz des Systems in einer "samtenen Revolution" vorgeworfen wird. Dabei wurden bisher fünf Todesurteile gefällt. Chamenei hat erklärt, es sei ein Verbrechen, die Rechtmäßigkeit der Wahl vom 12. Juni in Frage zu stellen.

ffr/AP/AFP

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15.12.2009 von sayada.b.: ???

Naja, so ganz genau weiß es ja halt niemand von uns, oder? Aber egal, wäre der Westen nicht froh, wenn die Truppen des A. keine A-Waffen hätten/wollten usw.? Geht es nicht darum??? Oder ist das nur der vorgeschobene Grund? [...] mehr...

15.12.2009 von BillBrook:

Welches "Atomwaffenforschungsprogramm" wurde eingestellt? Das das es nie gegeben hat? mehr...

15.12.2009 von mbockstette: Nur Ihre Widersprüche sind ein offenes Geheimnis

Die nachfolgend aufgeführten zwei Beiträge von Ihnen neusten Datums sind keine Fälschungen, nicht wahr? Zitat von Indogermane_HS Fakt ist: Neben den Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und sunnitischen Moslems (siehe [...] mehr...

15.12.2009 von Indogermane_HS:

Auch angeblich "vertrauliche iranische Dokumente" lassen sich sehr gut fälschen... Man sollte (auch im eigenen Interesse) besser den 12 US-amerikanischen Geheimdiensten vertrauen, die in ihrem NIE [...] mehr...

15.12.2009 von sayada.b.: Alle Geduld hat bekanntlich ein Ende, ...

... aber was folgt? Ein Angriff??? Auch nach 7 Jahren sollte man vielleicht noch ein wenig Geduld übrig haben und nun investieren! Wenn es nur den Ahmad erwischen würde (und seine engsten Helfershelfer) - okay, dann [...] mehr...

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Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.

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