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22.11.2009

Kairo - Schimon Peres und sein ägyptischer Kollege Husni Mubarak haben keine Annäherung im Streit um den künftigen Status von Jerusalem erzielt. Jerusalem, das sowohl Israel als auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, sei nicht nur ein Problem der Palästinenser, sondern betreffe die Muslime weltweit, sagte Mubarak. Bei einem Treffen der beiden Staatsmänner in Kairo am Sonntag verlangte Mubarak einen vollständigen Baustopp in den Palästinensergebieten. "Wir brauchen zuerst einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems."

Wenn es in der Jerusalem-Frage keine Lösung gebe, werde sich Israel "Feinde bei den Muslimen in aller Welt machen", warnte Mubarak. Er bestehe darauf, dass über Jerusalem am Verhandlungstisch gesprochen werde. Peres sagte, er verneine nicht, dass es Differenzen gebe, doch diese ließen sich durch Verhandeln lösen.

Israel betrachtet Jerusalem als seine "ewige" Hauptstadt, die Staatengemeinschaft erkennt allerdings die Annexion des Ostteils der Stadt nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht an. Die Palästinenser beharren darauf, dass der arabische Ostteil Jerusalems, der eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam beherbergt, die Hauptstadt ihres künftigen Staates werden muss.

Vergangene Woche hatte der israelische Innenminister Elie Jischai den Bau von fast tausend neuen Wohnungen in Gilo, einem jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem, genehmigt. International war dies auf heftige Kritik gestoßen, denn der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten ist das Haupthindernis für die Wiederaufnahme der seit rund einem Jahr ausgesetzten Nahost-Friedensverhandlungen. Auch zwischen den eigentlich eng verbündeten Partnern USA und Israel hatte das neue Siedlungsprojekt für Reibereien gesorgt.

Die Palästinenser fordern, vor ihrer Rückkehr an den Verhandlungstisch müsse erst der jüdische Siedlungsbau im Westjordanland und damit auch in Ost-Jerusalem gestoppt werden. Israel verweigert dies und bietet statt dessen einen Dialog ohne Vorbedingungen an.

Am Sonntag schlug die Palästinensische Autonomiebehörde nach palästinensischen Angaben ein neues Angebot für Friedensverhandlungen mit Israel - ohne vorherigen Siedlungsstopp - aus. Ein ranghoher Palästinenservertreter sagte, das Angebot sei den Palästinensern von Israel über einen US-Mittelsmann unterbreitet worden. Die israelische Seite bestätigte derweil nicht, dass es ein derartiges Angebot gegeben habe. Der Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Mark Regev, sagte, er sei über ein derartiges Angebot nicht informiert.