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22.11.2009

Bukarest - Bei der Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem Sozialisten Mircea Geoana ab. Die Entscheidung dürfte demnach bei einer Stichwahl am 6. Dezember fallen. Der bürgerliche Basescu schnitt beim ersten Wahlgang am Sonntag Prognosen zufolge mit etwa 32,8 bis 33,7 Prozent der Wählerstimmen am besten ab. Knapp hinter ihm lag Geoana mit 31,4 bis 31,7 Prozent. Beide haben demnach die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Basescu freute sich am Sonntagabend über seinen "Etappensieg". Die politische Rechte habe die Wahl gewonnen, sagte Basescu. Er bezog sich darauf, dass der liberale Kandidat Crin Antonescu den Prognosen zufolge auf rund 22 Prozent kam, so dass mit Basescus Stimmenanteil das rechte Lager die Mehrheit habe. Dies sei auch bei der Bildung der künftigen Regierung zu beachten, sagte Basescu. Die ihm nahestehende Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc war am 13. Oktober vom Parlament abgewählt worden.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Geoana sagte, dies sei "eine schöne Nacht für mich". Er und seine Anhänger hätten für dieses Ergebnis hart gearbeitet. "Am 6. Dezember werden wir gemeinsam siegen", sagte er.

Parallel zum ersten Wahlgang der Präsidentenwahl stimmten die Rumänen am Sonntag über eine Verkleinerung des Parlamentes ab. Mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich an dieser Abstimmung beteiligt, sie ist damit gültig. Ergebnisse stehen noch nicht fest. Dass das Referendum erfolgreich abgehalten werden konnte, sei ein "Sieg der Rumänen über die politische Klasse", sagte Basescu.

Von Fälschungsvorwürfen überschattet

Die Präsidentenwahl war von Fälschungsvorwürfen überschattet. Der drittplatzierte Kandidat Antonescu sagte am Sonntagabend: "Basescus und Geoanas Autobusse haben am frühen Morgen abgestimmt". Er bezog sich damit auf den sogenannten "Wahltourismus". Viele Rumänen haben in organisierter Form, transportiert von Parteiaktivisten, in Sonder-Wahllokalen abgestimmt. Diese stehen in Rumänien Wählern zur Verfügung, die im Land auf Reisen sind. Ob es dabei zu Doppel-Abstimmungen gekommen ist, war unklar. Bei der Polizei waren mehr als 250 Anzeigen über angebliche Manipulationen eingegangen. In 14 Fällen wurden Strafverfolgungsverfahren eingeleitet.

Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) beaufsichtigte die Wahl. Die OSZE-Beobachter hatten im Vorfeld bereits Sorgen um mögliche "Unregelmäßigkeiten" geäußert. Ihren Bericht wollten sie am Montag vorlegen.

IWF fordert Sparmaßnahmen und Reformen

Mit der auf den 6. Dezember verschobenen Entscheidung verzögert sich eine Lösung der Regierungskrise in dem EU-Mitgliedsland vorerst weiter. Dem künftigen Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zu, die das Vertrauen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewinnen muss. Der Fonds hat dem schwer von der Wirtschaftskrise getroffenen Land Hilfen von 20 Milliarden Euro zugesagt und fordert nun Sparmaßnahmen und Reformen.

Auslöser der Regierungskrise war die Aufkündigung der Mitte-Links-Koalition durch die Sozialdemokraten Anfang Oktober. Von einer Basescu nahestehenden Regierung wird eher als vom Lager Geoanas erwartet, entschlossen die Korruption zu bekämpfen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Beide unterstützen aber das Abkommen mit dem IWF.