ThemaMenschenrechte in China

23.11.2009

China

Dissident wegen Spionage zu drei Jahren Haft verurteilt

Er ist einer der bekanntesten Dissidenten Chinas - jetzt muss Huang Qi erneut für drei Jahre ins Gefängnis. Huang hatte nach dem Erdbeben in Sichuan im vergangenen Jahr über Kinder berichtet, die in den eingestürzten Schulgebäuden ums Leben kamen, und den Behörden Pfusch vorgeworfen.

Peking - Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Chengdu befand den 46-Jährigen des - nicht näher erläuterten - "illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen" für schuldig, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Montag berichtete. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass das Urteil mit seinem Einsatz für Familien zusammenhängt, deren Kinder bei dem schweren Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 in Schulen ums Leben gekommen sind, die wegen Pfusch am Bau eingestürzt waren.

Huang Qi hatte bereits von Februar 2003 bis Juni 2005 wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" in Haft gesessen, danach aber seine Menschenrechtsaktivitäten wieder aufgenommen. Nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan mit mehr als 87.000 Toten hatte Huang Qi über die Proteste der empörten Eltern von getöteten Kindern berichtet und ausländischen Reportern Interviews gegeben, wurde aber schon im Juni 2008 wieder in Haft genommen.

Der Richter des Wuhou Bezirksgerichts warf ihm nach Angaben seiner Frau Zeng Li vor, drei Dokumente einer Stadtregierung besessen zu haben. Der Richter habe aber nicht begründet, warum sie als "Staatsgeheimnis" eingestuft werden. Auf ihre Bitte, ihr ein schriftliches Urteil auszuhändigen, habe der Richter nur gesagt, "es gibt keins", berichtete die Organisation.

Seit 1998 war Huang Qi durch seine Webseite bekanntgeworden, die anfangs Informationen über Menschenschmuggel enthielt und später auch über Ungerechtigkeiten und Klagen von Bürgern gegen Behörden berichtete.

anr/dpa/AP

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