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Nahost-Konflikt

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"Merkel sollte sich stärker in den Friedensprozess einmischen"

Guido Westerwelles Besuch in Israel wird von Appellen an die deutsche Regierung begleitet. Dalia Itzik, frühere Knesset-Präsidentin und Fraktionschefin der größten Oppositionspartei Kadima, fordert im SPIEGEL-ONLINE-Interview ein stärkeres deutsches Engagement im Nahostkonflikt.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Außenminister besucht in Israel als erstes Jad Vaschem, die Gedenkstätte und das Museum für den Holocaust in Jerusalem. Beschäftigen sich die deutsch-israelischen Beziehungen zu sehr mit der Vergangenheit?

Dalia Itzik: Ich weiß, es gab in der Vergangenheit Beschwerden deutscher Politiker, dass wir sie nach Jad Vaschem schleppen. Manchmal versäumen wir zu erklären, dass wir jeden politischen Gast dorthin nehmen und so denken deutsche Politiker, dass wir das nur mit ihnen tun. Wir tun das nicht aus Gründen der Etikette. Das ist keine Obsession, sondern eine reale Notwendigkeit, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Wir sind das einzige Land auf der Welt, dass von Feinden umgeben ist, von denen einige offen erklären, dass sie uns zerstören wollen.

SPIEGEL ONLINE : Israelische Politiker vergleichen gerne aktuelle Bedrohungen mit dem Holocaust. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach über Parallelen zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Adolf Hitler. Relativieren solche Vergleiche nicht den Holocaust?

Itzik: Nichts ist wie die Shoah, nichts. So sehr ich es auch versuche, ich kann nicht verstehen, wie so etwas passieren konnte. Natürlich ist es nicht richtig, alles mit der Shoah zu vergleichen. Aber wir sind ein Land, das noch immer seine Wunden leckt, und der Mann in Teheran wagt es, sechzig Jahre später zu sagen: "Es hat nicht stattgefunden; es gab keine Shoah!" Das ist schockierend.

SPIEGEL ONLINE : Bezüge zur Nazi-Zeit werden auch im israelisch-palästinensischen Kontext genannt. Netanjahu hat zum Beispiel dem vorigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt, das Westjordanland dürfe nicht "judenrein" werden.

Itzik: Wie ich schon sagte: Vergleiche mit der Shoah sind nicht richtig: historisch, faktisch und auch wegen des mangelnden Respekts gegenüber diesem aufgeladenen und schrecklichen Begriff. Bezüglich der deutsch-israelischen Beziehungen: Einerseits gibt es fast keine Familie in Israel die nicht irgendwie mit dem Holocaust in Verbindung steht. Ich selbst habe sozusagen "eingeheiratet". Mein Schwiegervater ist ein Jekke (ein Jude aus Deutschland), der Entschädigungsgelder aus Deutschland bekommt. Andererseits finde ich, dass unsere Beziehungen nicht ausschließlich auf der Vergangenheit basieren sollten.

SPIEGEL ONLINE : Was meinen Sie?

Itzik: Ich sehe ein anderes Deutschland, ein neues Deutschland. Ein Deutschland mit dem wir einen Dialog führen über Fragen der Kultur, der Bildung, der Literatur, der Technologie. Das erscheint mir sehr wichtig, denn die Basis unserer Gemeinsamkeiten könnte sich sehr verbreitern, wenn wir uns auf andere Dinge konzentrierten. Heute wächst eine neue Generation von Israelis heran, genauso wie eine neue Generation von Deutschen groß wird, die sagen: Die Geschichte war schrecklich. Aber wenn wir unsere Gegenwart und Zukunft ausschließlich auf der Vergangenheit aufbauen, ist das schlecht.

"Merkel glaubt, was sie sagt"

SPIEGEL ONLINE : Wie wird Kanzlerin Merkel in Israel gesehen?

Itzik: Persönlich bewundere ich sie. Die israelische Öffentlichkeit hat das Gefühl, dass Deutschland unter Angela Merkel ein Garant Israels geworden ist. Gut, auch in der Vergangenheit haben deutsche Politiker gesagt: "Wir haben eine Verantwortung für Israel, wir verstehen, was passiert ist und wir handeln dementsprechend auf eine sehr praktische Art und Weise, zum Beispiel wenn wir in internationalen Institutionen für den Staat Israel stimmen." Aber oft muss man in der Politik, vor allem in komplizierten internationalen Beziehungen, das eine oder andere sagen. Bei Merkel habe ich das Gefühl, dass sie wirklich glaubt, was sie sagt. Ich glaube, ihr sind unsere Probleme sehr vertraut. Sie ist sich der Komplexheit und der Sensibilität bewusst.

SPIEGEL ONLINE : Würden Sie ein stärkere Rolle von Merkel bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützen?

Itzik: Ich würde sie bitten, sich mehr einzumischen. Ich würde sie gerne als Vermittlerin sehen. Es ist wichtig, dass sich Angela Merkel stärker für den Friedensprozess engagiert. Ich glaube, sie hat das Zeug dazu.

SPIEGEL ONLINE : Tut Deutschland genug, um eine iranische Atombombe zu verhindern?

Itzik: Ich bin auf jeden Fall beeindruckt von der Art, wie Angela Merkel gegenüber Iran auftritt. Ich würde es begrüßen, wenn sich die internationale Gemeinschaft sich in ähnlich klarer Weise ausdrückt.

SPIEGEL ONLINE : Aber Deutschland ist noch immer der zweitgrößte Handelspartner des Iran in der Europäischen Union.

Itzik: Ich glaube, Deutschland hätte einen größeren Aufwand betreiben sollen, um solche Firmen ausfindig zu machen, die noch heute Handel mit Iran treiben. Sanktionen gegen Iran muss eine größere Bedeutung beigemessen werden. Wenn ich gebeten würde, die internationale Gemeinschaft zu benoten, würde ich ihr ein sehr ärmliches Zeugnis ausstellen. Iran stellt eine Bedrohung für den gesamten Westen dar und nicht nur für den Staat Israel. Vor allem bedroht es Deutschland, denn die Deutschen teilen dieselben Werte wir wir: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit der Geschlechter - Werte die in Iran verdammt werden.

Das Interview führte Christoph Schult in Jerusalem