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23.11.2009

Jerusalem - Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem fachte er eine Mahnflamme an. Dann schrieb er ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst".

Westerwelle traf sich auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als "intensiv und sehr freundlich" beschrieben. Themen waren der Nahost-Konflikt, der Atomstreit mit Iran und Finanzfragen. In Bezug auf das iranische Atomprogramm, von dem Israel sich existentiell bedroht sieht, sagte Westerwelle, hier sei völlig klar, dass die "Option einer nuklearen Bewaffnung Irans in keiner Weise akzeptabel" sei für die internationale Staatengemeinschaft.

Unmittelbar vor seinem Abflug hatte sich Westerwelle für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ausgesprochen. "Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft", sagte der Außenminister in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den geplanten Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als "Stolperstein" für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte er.

Westerwelle bekräftigte, die Bundesregierung setze weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat. "Wir unterstützen alle Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben", sagte der FDP-Vorsitzende. Dazu gehöre, dass Israel in Frieden leben könne, sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat. Westerwelle hob die "besondere Freundschaft" Deutschlands zu Israel hervor. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel", unterstrich er.

Zentralrat der Juden erwartet Zeichen der Versöhnung

Zu Westerwelles Delegation gehörte auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Der Zentralrat erhofft sich vom Besuch Akzente der Versöhnung. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Passauer Neuen Presse". Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen Möllemann seien eine erhebliche Hypothek.

Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman führen. Zudem trifft er in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad. Der Besuch findet unter schwierigen Voraussetzungen statt: Neue Pläne für den Ausbau einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem waren in der vergangenen Woche international auf heftige Kritik gestoßen. Trotzdem erfolgte der symbolische erste Spatenstich für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten.

Westerwelle will mit seinen Gesprächspartnern auch die zweiten Regierungskonsultationen Israels und Deutschlands vorbereiten, die nächste Woche in Berlin stattfindet. Die erste solche gemeinsame Kabinettssitzung gab es im März 2008 in Jerusalem. Damals war ein jährlicher Turnus für die Treffen vereinbart worden.

Letzter Besuch vor mehr als sieben Jahren

Westerwelle war es ein besonderes Anliegen, möglichst schnell nach seinem Amtsantritt nach Israel zu reisen. Zuletzt war er im Mai 2002 in der Region. Damals musste der FDP-Chef in Israel scharfe Kritik für die israelkritische Äußerungen Möllemanns über sich ergehen lassen.

In den israelischen Medien wurde der Amtsantritt des neuen Außenministers in den vergangenen Wochen skeptisch kommentiert. Der rechtskonservative Außenminister Lieberman zählte aber zu den ersten Gratulanten nach seiner Vereidigung.