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24.11.2009

London - Die öffentliche Untersuchung zur britischen Beteiligung am Irak-Krieg hat begonnen: Der Vorsitzende der Kommission, John Chilcot, betonte am Dienstag in London, es handle sich um Anhörungen, niemand stehe vor Gericht. In der ersten Sitzung schilderten ranghohe Regierungsvertreter die Irak-Politik der britischen Regierung vor Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003.

Die Kommission wird Armee-Angehörige, Diplomaten, ranghohe Beamte und Regierungsvertreter befragen. Auf diese Weise soll es Einblick geben in die Entscheidungsprozesse der britischen Regierung zwischen 2001 und 2009. Auch die Befragung des ehemaligen Premierministers Tony Blair ist geplant, allerdings soll sie erst im kommenden Jahr stattfinden. Blair hatte 2003 die Briten an der Seite der USA in den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein geführt - gegen den Willen der Mehrheit der Briten und ohne Uno-Mandat. Blair hatte angegeben, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Diese Vorwürfe stellten sich jedoch als falsch heraus.

Die Anhörungen könnten nach derzeitigem Stand rund ein Jahr dauern, der Schlussbericht der Kommission soll frühestens Ende 2010 vorliegen. Es ist bereits die fünfte Untersuchung des britischen Einmarsches an der Seite der USA, keine zuvor war jedoch so weitreichend.

Chilcot sagte, auch wenn niemand vor Gericht stehe, seien er und seine Kollegen zu Gründlichkeit, Neutralität und Fairness entschlossen. Die Kommission könne nicht über Schuld und Unschuld entscheiden - dies könne nur ein Gericht: "Aber ich versichere, dass wir uns im Abschlussbericht nicht scheuen werden, Kritik zu üben - ganz gleich ob an Institutionen, Vorgängen oder Individuen -, wo sie gefragt ist."

"Wichtiger demokratischer Vorgang"

Chilcot verteidigte das parteiübergreifende Gremium als "unabhängig und unpolitisch". Kritiker hatten dem Ausschuss, der von der Regierung ernannt worden war, fehlende Unabhängigkeit vorgeworfen. Vor dem Verhandlungsort kam es zu vereinzelten Protesten von Kriegsgegnern. Auch Familienangehörige von Opfern des Krieges kamen zu der Anhörung.

Am Dienstag schilderten Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums vor der fünfköpfigen Untersuchungskommission die britische Irak-Politik im Jahr 2001. Das Regime von Saddam Hussein in Bagdad sei zu diesem Zeitpunkt wegen seiner andauernden Bemühungen um Massenvernichtungswaffen zwar als Gefahr gesehen worden, habe jedoch nicht zu den Hauptsorgen der Regierung in London gehört, sagten die Ministeriumsvertreter.

In Washington habe es "Stimmen" gegeben, die von einem Sturz Saddam Husseins gesprochen hätten, die USA und Großbritannien hätten den irakischen Herrscher jedoch durch Sanktionen und die Einrichtung einer Flugverbotszone in die Schranken weisen wollen, hieß es weiter. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA habe in Washington, und bis zu einem gewissen Maß auch in London, die Bereitschaft abgenommen, die mit dieser Politik verbundenen Risiken weiter hinzunehmen, sagte Peter Ricketts, der damals bei der Regierung erst für Geheimdienste zuständig war und dann ins Außenministerium wechselte.

Die US-Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die Untersuchung zu unterstützen. "Natürlich sind wir zur Zusammenarbeit bereit", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly. Die Untersuchung in Großbritannien sei ein "wichtiger demokratischer Vorgang". Falls dafür Informationen von den USA benötigt würden, wolle Washington diese wenn möglich weitergeben.

Großbritannien war der wichtigste Verbündete der USA, als diese im März 2003 im Irak einmarschierten. Anfangs waren dort 46.000 britische Soldaten stationiert - das größte ausländische Truppenkontingent nach den US-Streitkräften. 179 britische Soldaten kamen ums Leben. Der Einsatz der Briten endete offiziell im Juli dieses Jahres.