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25.11.2009

Washington - Die USA lehnen auch unter Präsident Barack Obama die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen ab. Außenamtssprecher Ian Kelly sagte in Washington, die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung der USA abgeschlossen und sich entschieden, in diesem Punkt die Politik der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush beizubehalten. Man sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen".

Die US-Regierung werde auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, so Kelly weiter. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

Menschenrechtsorganisationen sind von Obamas Entscheidung überrascht

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit".

Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen trat am 1. März 1999 in Kraft und untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Der Vertrag ist von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention bislang nicht zugestimmt.

Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.

"Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte Stephen Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.

Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minenopfer versorgt werden.