• Drucken
• Senden
• Feedback

25.11.2009

Jerusalem/Ramallah - Lob aus Washington, Kritik von den Palästinensern: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate ruhen lassen. Er werde dem Kabinett dazu einen Vorschlag unterbreiten, teilte die israelische Regierung heute mit. Damit solle der Friedensprozess im Nahen Osten wieder angeschoben werden.

Von dem Baustopp ausgenommen seien laut israelischer Regierung allerdings 3000 Wohneinheiten im Westjordanland, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Das Moratorium gelte auch nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 besetzt hat und der auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird.

Die Palästinenser lehnen das Angebot Netanjahus deswegen ab. Sie fordern einen vollständigen Baustopp in allen besetzten Gebieten, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. "Wir können nichts akzeptieren, was Jerusalem ausschließt", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Netanjahu lehnt einen kompletten Baustopp mit der Begründung ab, das "natürliche Wachsen" der Siedlungen müssen gewährleistet sein.

Die US-Regierung hat den vorübergehenden Baustopp begrüßt. Die Ankündigung helfe, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzubringen, teilte Außenministerin Hillary Clinton mit. Die Regierung von Präsident Barack Obama halte an der Sicht fest, dass von gutem Willen getragene Verhandlungen zum Ende des Konflikts und zu einem eigenen palästinensischen Staat führen werden. Das Bekenntnis der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei "unerschütterlich", so Clinton. "Es ist zwar nicht dasselbe wie eine völlige Einstellung des Siedlungsbaus, aber es ist mehr als alles, was frühere israelische Regierung getan haben", sagte der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell. Zuletzt hatte Obama Israels Siedlungspolitik als "gefährlich" bezeichnet.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörden drohen, falls die Friedensverhandlungen stocken sollten. "Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich", sagte er. Aus Frustration über den stockenden Nahost-Friedensprozess hatte Palästinenserpräsident Abbas von der Fatah angekündigt, er wolle bei Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Israel verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Baustopp und geriet deswegen international zuletzt verstärkt unter Druck. Libyen kündigte am Dienstag an, Israels Siedlungsbau vor den Uno-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Über einen solchen Entwurf diskutiere Libyen derzeit mit anderen Mitgliedern des Gremiums und mit Palästinenservertretern, sagte der libysche Uno-Botschafter Schalgam. Bereits im Juli 2008 hätten die arabischen Länder einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorbereitet, angesichts eines zu erwartenden Vetos der USA von dem Projekt aber Abstand genommen, sagte Schalgam. Die USA deuteten an, eine solche Resolution erneut nicht zulassen zu wollen.