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Bundeswehreinsatz in Afghanistan

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Tanklaster-Affäre

Jung mit dem Rücken zur Wand

Von Florian Gathmann und Veit Medick

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Es geht um sein Amt: Selbst die eigenen Leute rücken von Ex-Verteidigungsminister Jung ab, weil der CDU-Politiker nach dem Luftangriff auf Tanklaster bei Kunduz Informationen zurückgehalten haben soll. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Hält Kanzlerin Merkel zum jetzigen Arbeitsminister?

Berlin - Dass das ein schwieriger Tag wird für den Arbeitsminister, wird ihm an diesem Morgen spätestens um kurz nach neun Uhr klar. Im Plenum des Bundestags hat gerade die Afghanistan-Debatte begonnen, als Franz Josef Jung sich von seinem Sitz erhebt. Der CDU-Mann schreitet die Regierungsbank entlang, sucht das Gespräch mit der Kanzlerin. Doch seine Parteifreundin Angela Merkel wimmelt ihn mit einer wegwerfenden Handbewegung ab.

Jung tritt verdutzt den Rückweg an und kommt an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorbei. Der würdigt seinen Vorgänger keines Blickes. Jung nimmt wieder Platz auf seinem Ministersessel.

Es könnte das letzte Mal gewesen sein.

An diesem Donnerstag trifft den Hessen seine eigene Vergangenheit mit voller Wucht. Eine Vergangenheit, die er längst abgeschüttelt zu haben glaubte: die glücklose Zeit als Verteidigungsminister. An diesem Donnerstag geht es wieder um den verheerenden Luftschlag auf zwei Tanklaster Anfang September in Afghanistan - mit Dutzenden Toten.

Der Vorwurf, den die "Bild"-Zeitung jetzt publik machte: Jungs Ministerium habe damals Informationen über zivile Opfer verheimlicht. "Bild" zufolge war schon frühzeitig klar, dass nicht ausschließlich radikal-islamische Taliban getroffen worden seien. Das belegten "geheime Berichte" der Bundeswehr. Schon am Abend jenes 4. September habe demnach das Einsatzführungskommando in Potsdam einen Bericht erhalten, wonach im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren" lägen. Also auch Kinder. Von zwei Teenager-Leichen sei ebenfalls die Rede gewesen. Jung dagegen sagte damals stets, er habe keine deutschen Erkenntnisse über zivile Opfer. Stattdessen berief er sich auf afghanische Angaben.

Außenminister Westerwelle setzt sich von Jung ab

Die Verschleierungs-Vorwürfe kommen ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch debattiert. Und der ist ohnehin umstritten, nicht nur in der Opposition. Auch in den Regierungsfraktionen von Schwarz-Gelb wächst die Skepsis am Engagement, weil die Lage in Afghanistan verfahren ist wie nie. Wenn da nicht mit offenen Karten gespielt wird, macht das das Werben für eine Fortsetzung des Einsatzes nicht einfacher.

Das weiß auch Guido Westerwelle, der Bundesaußenminister. Deshalb äußert er gleich zu Beginn der Debatte einen Satz, den die meisten im Saal als versteckte Kritik an der Informationspolitik des ehemaligen Verteidigungsministers verstehen dürften: "Offenheit und Transparenz und Ehrlichkeit schafft die Grundlage für Vertrauen. Das ist auch die Regierung dem Parlament schuldig." Es gibt lauten Applaus. Die anschließende Debatte wird emotional, selten hat man den Alt-Grünen Christian Ströbele so oft mit der "Bild"-Zeitung wedeln sehen.

Für die Opposition ist klar: Falls Jung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht haben sollte, ist er für SPD, Grüne und Linke nicht mehr tragbar. Sollte der Ex-Verteidigungsminister einen Rücktritt verweigern, muss ein Untersuchungsausschuss her - dazu könnte nach der Geschäftsordnung des Bundestags der Verteidigungsausschuss umgewandelt werden. Die SPD will das auf jeden Fall. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz", sagt SPD-Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier. Offenbar seien Öffentlichkeit und Parlament Informationen "systematisch vorenthalten worden".

Ähnlich scharf äußern sich die Grünen: "Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich als Untersuchungsausschuss konstituieren und die Hintergründe der Tanklaster-Bombardierung sowie die Informationspolitik der Bundesregierung untersuchen", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. Dort müsse sich Jung in jedem Fall erklären. "Wenn Jung die Öffentlichkeit belogen hat, ist er als Minister auch in seiner heutigen Funktion nicht weiter tragbar."

Dass der Minister von sich aus Konsequenzen ziehen wird, danach sieht es allerdings auch nach der Debatte an diesem Morgen nicht aus. Denn Jung nimmt zwar schließlich doch Stellung vor den Abgeordneten, obwohl der entsprechende Geschäftsordnungs-Antrag der SPD von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurde. Aber was der CDU-Politiker sehr schmallippig sagt, ist lediglich folgendes: "Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit." Und: Er wolle die Chance haben, die Unterlagen zu überprüfen, um sich vor dem Parlament konkret dazu äußern zu können. Entsprechende Akten soll Jung bereits in sein neues Ministerium geordert haben, noch am Donnerstag ist eine weitere Stellungnahme geplant.

Irritation auch in der Unionsfraktion

Das Problem: Auch das schwarz-gelbe Lager rückt zunehmend von dem glücklosen Hessen ab. Jedenfalls klingt es nicht gerade nach Rückendeckung, was Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Fernsehsender N24 am Rande des Plenums sagte: "Natürlich wird jetzt ganz klar von Minister Jung die Frage zu beantworten sein, ob er das gewusst hat oder nicht." Er erwarte "jetzt eine klare Äußerung dazu". Aus der FDP-Bundestagsfraktion war am Donnerstagmorgen zur Zukunft Jungs zu hören: "Er kann nicht bleiben. Das bringt nichts. Denn dann haben wir bis Mai Mist an den Beinen", hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE. Im Frühjahr steht in NRW die schwarz-gelbe Koalition zur Wiederwahl.

Unions-Fraktionschef Kauder sagte allerdings auch: "Ich gehe mal davon aus, wenn man es dem Herrn zu Guttenberg nicht vorgelegt hat, obwohl der sich bei Dienstantritt zu diesen Vorgängen ja geäußert hat, dass es dem Herrn Jung auch nicht vorlag." Und dann folgte ein Satz, der durchaus als Spitze gegen CSU-Mann Guttenberg zu verstehen ist. "Und dann muss im Hause des Verteidigungsministers aber richtig mal neu organisiert werden, damit solche Dinge nicht passieren können."

Guttenberg hatte unmittelbar nach seinem Antritt als Verteidigungsminister die Vorgehensweise seines Vorgängers in der Kunduz-Sache verteidigt. Am Donnerstagmorgen zog er dann - für viele überraschend - rasche Konsequenzen. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hätten die Verantwortung für die Vorgänge übernommen, teilte Guttenberg zu Beginn der Bundestagsdebatte mit - eine indirekte Bestätigung der Vorwürfe. Guttenberg will den Luftschlag, den er vor wenigen Wochen als angemessen bezeichnete, sogar neu bewerten. Er selbst habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die "in der letzten Legislaturperiode", also vor der Bundestagswahl, zurückgehalten worden seien.

Guttenberg will offenbar möglichst ungeschoren aus der Sache kommen. Für seinen Vorgänger wird das nach diesem Eingeständnis dafür umso schwerer.

Mitarbeit: Severin Weiland