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27.11.2009

"Der Druck der Amis war ungeheuer groß", berichten Brüsseler Diplomaten. US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihren europäischen Kollegen gedroht, das Schicksal des Westens stehe auf dem Spiel. Die amerikanischen Botschafter hätten Regierungen in den EU-Hauptstädten wie Drückerkolonnen bestürmt und, sagt ein europäischer Außenminister, "alle politischen und moralischen Register gezogen". Ihre Botschaft war brisant: Wenn Washingtons Sicherheitsdiensten der bislang gewährte Zugriff auf die Konten und Finanztransaktionen europäischer Bürger verwehrt werde, fehle ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terror. Das Sicherheitsniveau werde sinken, die Gefahr neuerlicher Attentate steigen - auch in Europa. Wer wolle dafür die Verantwortung übernehmen?

Niemand wollte das, also beugten sich nach und nach die Regierungen der 27 EU-Staaten den Wünschen aus Washington. Am längsten hielten die in Berlin und Wien dagegen. Aber im Laufe dieser Woche fiel auch die konservativ-liberale Koalition in Berlin um. Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen "Nein" blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin. Von Berlin allein gelassen, verlor man auch in Wien den Mut und knickte ein.

So werden die EU-Innenminister am kommenden Montag die politisch umstrittene und rechtlich fragwürdige Vereinbarung mit Washington voraussichtlich in Kraft setzen. Es eilt, denn am Tag darauf, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Dann dürfen die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erstmals in solchen Sicherheitsfragen mitreden. Und das sollen sie in diesem Fall offenbar nicht. Denn die Abgeordneten sind mehrheitlich gegen den Datenschacher und könnten ihn blockieren. Empört sind sie, von den Innenministern "ignoriert und ausgetrickst zu werden", wie der innenpolitische Sprecher der FDP in Europa, Alexander Alvaro, wütet. Am Donnerstag schrieb der Parlamentspräsident einen Brandbrief an die EU-Ratsführung, das Vorhaben zumindest zu vertagen. Aber große Hoffnungen hegen auch die Parlamentarier nicht mehr.

Der Hintergrund: Washingtons illegale Konten-Kontrolle

Im Frühsommer 2006 erfuhr ein empörtes Europa, dass der Geheimdienst CIA und andere US-Behörden illegal, gleichwohl flächendeckend die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT abgriffen. Diese "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" ist eine Genossenschaft von etwa 8000 Geldhäusern in aller Welt. Über ihre Computer laufen täglich viele Millionen Überweisungen im Gesamtwert von etwa fünf Billionen Euro.

Die Firma sitzt in Belgien, aber eines ihrer beiden Computer-Zentren steht in den USA. Als US-Behörden nach den Attentaten vom 11. September 2001 begannen, den finanziellen Transaktionen möglicher Terroristen nachzuspüren, kam ihnen der SWIFT-Server sehr gelegen. CIA, FBI, Finanzministerium, Notenbank setzten den SWIFT-Genossen massiv zu, drohten mit Beschlagnahme, bis diese "freiwillig" ihre Millionen von Daten zur Verfügung stellten: Auftraggeber wie Empfänger einer Überweisung, Adressen, Ausweis- und Kontonummern, Beträge und Verwendungszwecke. Es gehe darum, die Geldquellen des Terrors auszutrocknen, rechtfertigte Washington das Vorgehen. Und Europas Regierungschefs, von den SWIFT-Leuten durchaus informiert, hielten still. Bis der Skandal aufflog.

Der Vorwurf: Schwerwiegende Verletzung der Privatsphäre

Datenschützer und liberale Politiker in Europa waren empört. Denn ausgeforscht wurden ja nicht nur Terroristen, tendenziell war jeder im Visier. Vernetzt mit dem weiteren Zahlungsverkehr der Empfänger und der Auftraggeber lassen sich mit den SWIFT-Daten die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Unternehmen und Privatpersonen en détail aufschlüsseln. "Warum musste US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wissen", empörte sich der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, "wenn ich eine Überweisung von der Rabobank auf die Sparkasse mache?" Fachleute warnten vor möglicher Wirtschaftsspionage, schließlich reichten die US-Behörden ihre Daten-Fänge häufig weiter, gern auch an Russen und Chinesen. In Deutschland forderten Politiker wie FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle "die sofortige Beendigung, mindestens aber Aussetzung des Datentransfers" und "Maßnahmen, um Wiederholungen solch schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre künftig zu vermeiden".

Auch die belgische Regierung sah das so, und deshalb begann die nahe Brüssel ansässige SWIFT ihre Computer-Zentren in Europa auszubauen, damit Ende 2009 der Komplex jenseits des Atlantiks abgeschaltet werden könnte. Damit hätten die US-Behörden keine Möglichkeit mehr, SWIFT zu erpressen. Dachte man. Doch so kam es nicht. Denn nun wurden andere erpresst - und offenbar genauso erfolgreich.

Die Verteidigung: Die Angst der EU-Terrorfahnder

Zu den dankbaren Second-Hand-Nutzern vieler in den USA herausgefischter SWIFT-Daten und daraus abgeleiteten Erkenntnissen gehörten nämlich auch die europäischen Sicherheitsbehörden. Selbst hätten sie solche Informationen gar nicht sammeln dürfen. Europas Terrorabwehr und ihre politischen Vorleute kuschelten sich deshalb eng an die amerikanischen Kollegen. Die transatlantische Zusammenarbeit sei "unverzichtbar", ließ Brüssels Justizkommissar Jacques Barrot wissen. Denn die dabei gewonnenen Daten hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge" im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen. In internen Sitzungen von EU-Gremien warnte EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerckhove liberale Zweifler vor "Anti-Terror-Müdigkeit". Nach den Attentaten von Madrid und London habe man das Sicherheitsniveau in Europa "auf ein hohes Niveau" gebracht. Ohne die US-Datenverarbeitung gäbe es "ein riskantes Loch" mit ungewissen Folgen.

Aus einem Bericht über die SWIFT-Überwachung - der liegt in der Geheimschutzstelle des Brüsseler Rates und darf nur von wenigen Autorisierten eingesehen werden - erreichten die Öffentlichkeit nun, wie zufällig, eindrucksvolle Zahlen und Beispiele. Fast 1400 Hinweise hätten Europas Sicherheitsdienste insgesamt bekommen, allein zwischen Januar und September 2009 über hundert. Dank solcher Erkenntnisse seien zum Beispiel in Großbritannien drei Terroristen gefasst worden, bevor sie eine bereits im Detail geplante Tat umsetzen konnten. Zu mehr als 30 Jahren Haft seien sie später verurteilt worden. Und auch zur Verhaftung von drei Mitgliedern der Islamischen Dschihad-Union in Deutschland, im Spätsommer 2007, hätten die via Washington eingegangenen SWIFT-Daten beigetragen. Überprüfen kann das niemand.

Die Folgen: Beerdigung des Bankgeheimnisses

Das politische Powerplay zeigte Wirkung. Im Juli 2009 beauftragten die EU-Außenminister die Brüsseler EU-Kommission, mit den Amerikanern ein Abkommen auszuhandeln, um den Datentausch auf eine legale Basis zu stellen: Nicht abschaffen, hieß fortan das Motto, sondern an vereinbarte Regeln binden. Andernfalls, so die Sorge, würden die amerikanischen Freunde es auch künftig nach eigenem Gutdünken machen und zum Beispiel die Belgier, die am SWIFT- Standort das Sagen haben, zur "freiwilligen" Kooperation ermuntern. So hat die EU-Kommission nun zunächst eine provisorische Fortsetzung der Kooperation fürs kommende Jahr aufs Papier gebracht. In den folgenden zwölf Monaten kann dann eine endgültige Regelung formuliert werden.

Anfangs war der Widerstand dagegen noch groß, vor allem bei der FDP. Vor der "Beerdigung des Bankgeheimnisses" warnte der FDP-Europaparlamentarier Alvaro. Seine Parteifreundin, Berlins neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, sah den Datenschutz "konterkariert". Im Koalitionspapier hatten die Liberalen sich ausbedungen, Berlin werde in der SWIFT-Affäre nicht nachgeben - und eine einzige Gegenstimme reicht in solchen Sicherheitsfragen, um das ganze EU-Vorhaben zu kippen. Doch im Laufe der Woche wurden die Liberalen in Berlin immer stiller. Und im fernen Straßburg, wo gerade das Europäische Parlament tagte und sich über die demokratische Ignoranz der EU-Regierungen aufregte, blieb dem resignierten Alvaro nur die Klage: "Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können".