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26.11.2009

Brüssel - Günther Oettinger (CDU) soll nach Angaben von EU-Diplomaten in der künftigen EU-Kommission das Energieressort leiten. Der Zuständigkeitsbereich werde zudem erweitert, sagten die EU-Vertreter am Donnerstag. Kommissionspräsident José Manuel Barroso käme damit deutschen Wünschen nach. Die Bundesregierung wollte den Angaben zufolge für den CDU-Politiker ein wichtiges Wirtschaftsressort sichern und war demnach an Wirtschaft und Finanzen oder Energie interessiert. Der bisherige deutsche Vertreter in der Kommission, der SPD-Politiker Günter Verheugen, hatte das Industrie-Ressort.

Wie am Donnerstag in Brüssel außerdem bekannt wurde, soll neuer Wettbewerbskommissar "aller Wahrscheinlichkeit nach" der spanische Sozialist Joaquín Almunia werden. Dessen bisherigen Posten als EU-Wirtschafts- und Währungskommissars könnte demnach der Finne Olli Rehn übernehmen, bislang Erweiterungskommissar.

Dagegen schien sich den Angaben zufolge der Wunsch des konservativen französischen Europaabgeordneten und Ex-Landwirtschaftsministers Michel Barnier nicht zu erfüllen, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Finanzen zu werden. Barnier war früher bereits EU-Regionalkommissar. Als nahezu sicher galt hingegen die Nominierung des bisherigen belgischen Entwicklungskommissars Karel de Gucht zum neuen Leiter des Handelsressorts.

Der neuen EU-Kommission gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Neun der 27 EU-Staaten haben weibliche Kandidaten für die neue Brüsseler Behörde ernannt. Damit sitzt künftig eine Frau mehr als derzeit in Brüssel. Unter den Nominierten befinden sich außerdem zwölf Neulinge.

Der portugiesische Kommissionspräsident Barroso muss in Absprache mit den Mitgliedstaaten über den Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Aufgaben unter den Kandidaten entscheiden. Deren Ernennung muss dann noch vom Europaparlament gebilligt werden, bevor die neue EU-Kommission im Februar ihr Amt antreten kann. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind. Die neue EU-Kommission soll am 1. Januar startbereit sein.

In der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf die britische Labour-Abgeordnete Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Ashtons Ernennung will der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments am kommenden Dienstag nach einem ersten Meinungsaustausch vorläufig zustimmen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie fristgerecht zum 1. Dezember ihr Amt als "EU-Außenministerin" antreten kann. Im Januar muss sich die Britin dann aber, wie alle anderen Kandidaten für einen Kommissionsposten, einer schriftlichen und mündlichen Prüfung im Parlament stellen. Der bisherige belgische Regierungschef Herman Van Rompuy wurde vergangene Woche zum ersten ständigen Ratspräsidenten der EU berufen.