• Drucken
• Senden
• Feedback

27.11.2009

Wien - "Die Geduld der internationalen Gemeinschaft ist begrenzt": Mit deutlichen Worten haben die USA das Verhalten Teherans im Atomstreit verurteilt. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor eine Iran-kritische Resolution verabschiedet. Die Entschließung wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

In der Resolution wird die Islamische Republik aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Außerdem soll das Land den Zweck der Anlage aufklären und den genauen Zeitplan des Baus schildern. Die Regierung in Teheran soll zudem versichern, dass keine weitere Atomanlage geplant sei oder bereits gebaut werde.

Iran reagierte mit Unverständnis und Verärgerung und sprach von einem "feindlichen Akt". Das Dokument zerstöre die bisherige positive Atmosphäre der Kooperation. "Wir werden keinem Wort davon folgen", sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, und kündigte Konsequenzen an. Die "freiwilligen Gesten", die Iran bisher gezeigt habe, würden nun auf ein Minimum eingeschränkt, sein Land werde lediglich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast verurteilte die "theatralische Entscheidung", mit der "unnötigerweise" Druck auf Teheran ausgeübt werden solle.

Aus Sicht der USA ist die Resolution dagegen ein klares Zeichen für die "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Weltgemeinschaft im Atomstreit. "Wir hoffen, dass Iran diese eindeutige Botschaft zur Kenntnis nimmt", sagte ein Beamter des US-Außenministeriums am Freitag. Der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, bezeichnete die Resolution als gemäßigt und faktenorientiert. Das Uno-Dokument solle nicht bestrafen, sondern "der Welt zeigen, wo wir mit Iran stehen".

Israel sprach von einer Entscheidung von großer Bedeutung und verlangte konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung. Die Staatengemeinschaft müsse nun einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Forderungen festlegen und gegebenenfalls harte Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Internationale Zustimmung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die internationale Gemeinschaft wolle weiter den Dialog, doch die Geduld sei "nicht unendlich". Der FDP-Politiker hatte schon zuvor mit schärferen Sanktionen gedroht. Das russische Außenministerium forderte die iranische Regierung auf, die Resolution "sehr ernst" zu nehmen und "vollständig" mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

Mit der ersten Resolution seit 2006 bekräftigt die internationale Gemeinschaft indirekt ihre Position, wonach es neue Sanktionen gegen die Islamische Republik geben könnte, falls das Land im Atomstreit nicht einlenkt. Unter anderem wird darin noch einmal das Angebot der Urananreicherung im Ausland begrüßt. Teheran hat sich bisher nicht offiziell zu dem IAEA-Vorschlag geäußert, der die Lieferung von Uran ins Ausland vorsieht, wo das Nuklearmaterial für den Betrieb eines iranischen Forschungsreaktors weiter angereichert werden soll.

Auch wenn der Atomdeal inhaltlich nichts mit der Uran-Anreicherungsanlage in Fordo zu tun hat, hängen beide Themen doch politisch zusammen. Wenn Iran auf den ursprünglichen Einigungsvorschlag eingegangen wäre, hätte es die Resolution wahrscheinlich nicht gegeben, hatten Diplomaten bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des zweitägigen Gouverneursrates, betont. Der Gouverneursrat am Freitag war der letzte Arbeitstag von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei, der sein Amt Ende des Monats an den Japaner Yukiya Amano übergibt.