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29.11.2009

Bern - Die Schweizer haben die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen: Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien. Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine Niederlage der Minarettgegner erwarten lassen. Daher ist das Ergebnis eine Überraschung.

Die Wahlbeteiligung betrug rund 54 Prozent. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, kam zustande. Teilergebnisse zeigten, dass die Wähler im deutschsprachigen Kanton Luzern für das Bauverbot votierten, während die französischsprachigen Kantone Genf und Waadt die Initiative ablehnten. Die Stimmlokale hatten am Mittag geschlossen. Veröffentlicht wurden erste Trends eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Laut Hochrechnungen stimmten unter anderem in Appenzell-Innerrhoden, Schaffhausen und Aargau gut 64 Prozent der Wähler mit Ja.

Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) lancierte Volksinitiative konnte damit offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt Boden gutmachen. Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten.

Damit dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist dagegen eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Sozialdemokraten warnen vor Ausgrenzung von Muslimen

Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarettverbot ausgesprochen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarettverbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden".

Das Schweizerische Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Gewerkschaft Unia bedauerten die Entscheidung. Den fremdenfeindlichen Kräften sei es gelungen, eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.

Auch die Sozialdemokratische Partei (SP) warnte vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz. Das Ja bei der Volksinitiative sei vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden, erklärte die Partei. Dies müsse ernst genommen werden, das Abstimmungsergebnis dürfe aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs". Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, sagt die Religionsexpertin Rifa 'at Lenzin. Die Schweiz habe in der "Islamophobie eine Vorreiterrolle" übernommen

"Ein Ausdruck von Intoleranz"

Gemäßigte Politiker sind empört, rechte Parteien in ganz Europa bejubeln das Schweizer Minarettverbot - SPIEGEL ONLINE hat die Stimmen gesammelt.

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