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29.11.2009

Hamburg - Das Versprechen zum Jahresbeginn war deutlich: Als eine der ersten Amtshandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama an, den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geduldeten harschen Verhörmethoden wie Waterboarding ein Ende zu setzen - eine klare Abkehr vom Kurs seines Vorgängers George W. Bush.

Im September erließ Obama neue Richtlinien für die Behandlung der Gefangenen von Bagram - eines der berüchtigsten Anti-Terror-Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreiben. In dem Knast nördlich von Kabul werden mehr als 600 Gefangene ohne Anklage festgehalten, fast dreimal so viele wie in Guantanamo.

Jedem Häftling solle künftig ein Angehöriger des amerikanischen Militärs zur Seite gestellt werden, so Obama. Zudem soll ein Gefängnisneubau die Haftbedingungen verbessern.

Kritiker wie die Anwältin Tina Foster halten all das für kosmetische Maßnahmen, die nichts an der katastrophalen Menschenrechtssituation in dem Militärgefängnis ändern. Neue Foltervorwürfe, die jüngst von mehreren US-Zeitungen aufgegriffen wurden, befeuern nun die Debatte um den Anti-Terror-Kampf der Regierung Obama.

Der "Washington Post" zufolge wurden während der Amtszeit Obamas in Bagram Jugendliche misshandelt. Die Zeitung berichtete am Samstag auf ihrer Internetseite über das Schicksal der afghanischen Teenager Issa Mohammed und Abdul Raschid, die nach eigenen Angaben von US-Wächtern in Bagram geschlagen und nackt fotografiert wurden. Außerdem seien sie mit Schlafentzug und zweiwöchiger Einzelhaft in Betonzellen gequält worden.

Der 17-jährige Mohammed und Raschid, der jünger als 16 Jahre sein soll, wurden dem Bericht zufolge über mögliche Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban befragt. Die fensterlosen Betonzellen seien so niedrig gewesen, dass man darin "gerade einmal aufrecht stehen" konnte, zitiert die Zeitung die Jugendlichen. Immer wieder seien sie von Wächtern angeschrien, geschlagen und getreten worden.

Geschlagen, getreten, angebrüllt

Laut "Washington Post" seien die Angaben der Jugendlichen von unabhängiger Seite nicht zu bestätigen. Allerdings seien die Aussagen detailreich und ohne Widersprüche. Raschid berichtete demnach, die Ermittler hätten ihn unter anderem gezwungen, auf pornografische Bilder neben Fotos seiner Mutter zu schauen.

Auch die "New York Times" (NYT) zitierte am Wochenende drei frühere Insassen, die von Foltermethoden und unmenschlicher Behandlung berichten. Die Beschreibungen der teilweise brutalen Haftbedingungen deckten sich mit früheren Berichten von Menschenrechtsorganisationen.

Demnach seien Teile des Gefängnisses Bagram weiterhin komplett von der Öffentlichkeit abgeschottet. Den Aussagen zufolge seien die Männer in einem Nebentrakt auf dem Bagram-Gelände gefangen gehalten worden.

Unabhängige Beobachter vom Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hätten zu den Zellentrakten keinen Zutritt bekommen. Das IKRK hat das Recht, Kriegsgefangene und internierte Zivilisten zu besuchen und ohne Zeugen mit ihnen zu sprechen.

Ein geheimer Nebenknast?

Hamidullah, ein Schrotthändler aus Kandahar, sagte der NYT: "Dieser Knast war der gefährlichste und schrecklichste Ort in Bagram. Sie haben niemanden zu uns gelassen. Keiner durfte mit uns reden oder uns sehen. Ich wusste nie, wie spät es ist, deshalb wusste ich nie, wann ich beten soll."

Die Ex-Häftlinge waren nach eigenen Angaben zwischen 35 und 40 Tage in Bagram inhaftiert. Alle drei wären direkt nach ihrer Festnahme in einen separaten Zellenblock untergebracht worden, bis sie schließlich in das Hauptgebäude verlegt wurden. Es hatte bereits in der Vergangenheit Berichte über einen eigenen Verhörtrakt in Bagram gegeben, bislang war jedoch wenig über die dortigen Haftbedingungen bekannt.

US-Basis Bagram: Ausbau oder Rückbau?   Großansicht...

"Mich haben sich nicht geschlagen, aber andere Häftlinge", sagte Hamidullah. Laut "NYT" sprach der Ex-Insassen auch von Schlafentzug. "Sie haben mich nicht schlafen lassen - immer wieder haben sie mich angebrüllt, so dass ich nicht schlafen konnte."

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte der NYT, dass das Militär jeder Anschuldigung von Misshandlungen von Gefangenen nachgehe. Zurzeit werde geprüft, ob die beiden Teenager wirklich in Bagram inhaftiert waren.

Das Anti-Terror-Gefängnis Bagram liegt innerhalb einer gleichnamigen US-Flughafenbasis rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul. Bagram, in der US-Armee nur "BAF" für "Bagram Airfield" genannt, ist für die USA die wichtigste logistische Basis in der Region - gemeinsam mit dem Flughafen in Bagdad im Irak. Bis heute hat nur das Rote Kreuz das Lager besucht, und es gibt über seine Missionen öffentlich nichts bekannt. Menschenrechtler und Journalisten werden vom Militär streng ausgesperrt.

US-Medien wie die "NYT" hatten in der Vergangenheit wiederholt von Misshandlungen und Folter in Bagram berichtet. Im Dezember 2002 starben zwei Insassen nach tagelangen Misshandlungen und Folter durch US-Militärs. Für rund 60 Millionen Dollar entsteht auf der Basis derzeit ein befestigter Neubau, der 1200 oder mehr Gefangene fassen soll.