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29.11.2009

Teheran - Der Westen drängt darauf, dass Iran sein Uran zum Anreichern ins Ausland bringt - diesen Kompromiss hatte Teheran bereits brüsk zurückgewiesen. Jetzt provoziert Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit einer überraschenden Atom-Offensive: Offenbar will er nun die Anreicherung im eigenen Land forcieren. Die Regierung in Teheran habe den Bau von gleich zehn neuen Anlagen zur Urananreicherung genehmigt. Das ging am Sonntag aus Berichten iranischer Nachrichtenagenturen hervor.

Laut Irna wies die Regierung die nationale Atomenergieorganisation an, umgehend mit dem Bau der fünf Anlagen zu beginnen, für die bereits Pläne vorliegen. Für fünf weitere Anlagen sollen demnach Standorte gesucht werden. Teheran wolle damit die 20-prozentige Anreicherung seines Urans künftig selbst erreichen.

Die Entscheidung fiel der amtlichen Agentur zufolge bei einer Kabinettssitzung am Sonntag unter der Leitung von Ahmadinedschad. Beobachter sprachen von einer dramatischen Ausweitung des iranischen Atomprogramms und einer klaren Absage an die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Urananreicherung in Iran zu stoppen.

Iranische Medien zitierten Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit den Worten, das Ziel der islamischen Republik sei es, pro Jahr 250 bis 300 Tonnen atomaren Brennstoff herzustellen. "Wir sind der Welt freundlich gesinnt, aber gleichzeitig werden wir es niemandem erlauben, die nationalen Rechte Irans auch nur einen Jota zu beschneiden", sagte Ahmadinedschad.

Neue Anlagen so groß wie Natansue Anlagen so groß wie Natans

Die Entscheidung dürfte also auch eine Trotzreaktion auf die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag sein, in der Teheran aufgefordert wurde, alle Arbeiten an seiner neuen Urananlage bei Ghom "umgehend einzustellen".Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats stimmten 25 für die Resolution, auch China und Russland.

Statt des Baustopps für die zweite Anlage will Iran nun zusätzlich zehn weitere mit einer Kapazität von zusammen 500.000 Zentrifugen bauen. Die Anlagen dienen dazu, natürliches Uran in einem technisch aufwendigen Prozess so aufzubereiten, dass es in Kernreaktoren als Brennstoff verwendet werden kann. Allerdings ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Anreicherung zur militärischen Nutzung denkbar. Offiziell hat sich das Land aber zum Atomwaffensperrvertrag bekannt und dieses Bekenntnis am Wochenende erneuert.

Iran hat schon eine große Anlage zur Urananreicherung in der Nähe von Natans. Die IAEA erklärte, dort gebe es derzeit 8600 Zentrifugen, von denen aber nur 4000 arbeiteten. In Natans sollen einmal nach iranischer Planung 54.000 Zentrifugen stehen. In der bis vor kurzem noch geheimgehaltenen Anlage bei Ghom soll es fast 3000 Zentrifugen geben. Laut Irna beschloss das Kabinett, dass die zehn neuen Anlagen die Größe von Natans haben sollen.

"Lächerliche Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik"

Nach der Rüge durch die IAEA hatte Iran mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Regierung könnte die Zusammenarbeit mit der IAEA "ernsthaft" reduzieren, warnte Parlamentssprecher Ali Laridschani am Sonntag im Parlament. Die USA und die anderen Mitglieder der sogenannten Sechsergruppe müssten ihre Einstellung zu Iran ändern. Durch ihre "veralteten Spielchen" und "lächerliche Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" würden sie keine weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erreichen.

Laridschani kündigte der Nachrichtenagentur Isna zufolge an, Iran werde ernsthaft darüber nachdenken, seine Politik zu ändern und die Zusammenarbeit mit der IAEA auf ein Mindestmaß einzuschränken. Entscheiden kann darüber aber nicht das Parlament, sondern lediglich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

USA alarmiert, Berlin besorgt

Die USA warfen Iran vor, seine internationalen Verpflichtungen zu missachten. Iran müsse sämtliche Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aussetzen, dies gelte auch für den Bau neuer Anlagen, erklärte das US-Außenministerium in Washington. Das Weiße Haus warnte Teheran, das Land isoliere sich immer mehr. Die Bundesregierung bewertete die jüngsten Atompläne nach eigenen Angaben "mit großer Sorge". Iran müsse "seinen Verpflichtungen nachkommen" und mit der IAEA zusammenarbeiten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Russlands Energieminister Sergej Schmatko traf am Sonntag in Teheran ein, um mit Irans Außenminister Manuchehr Mottaki und dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, über das Problem zu sprechen. Am Montag wollte er eine Atomanlage in Buschehr inspizieren, die Iran mit russischer Hilfe baut. Die ursprünglich für Anfang des Jahrzehnts und nach vielen Verzögerungen zuletzt für für 2009 geplante Fertigstellung der Anlage verzögert sich erneut.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene. Die IAEA hatte Iran angeboten, auf 20 Prozent angereichertes Uran im Ausland produzieren zu lassen. Mit dem Kompromiss sollte verhindert werden, dass Iran Uran bis zu einem für Atomwaffen geeigneten Grad selbst anreichert.