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30.11.2009

Rom - Die einen sind empört, die anderen feiern: Begeistert hat die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz aufgenommen. "Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns", meinte der Lega-Nord-Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli. Auch führende Vertreter der PdL ("Volk der Freiheit") von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßten offen die Entscheidung der Eidgenossen.

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime.

"Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will", fabulierte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte eine solche Volksabstimmung auch in Italien und lobte die Schweiz, "die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand" erteilt habe. "Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten", so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi versuchte mit dem Hinweis zu bremsen, dass die Italiener bei einer Abstimmung seiner Meinung nach "auch gegen die (katholische) Kirche votieren würden".

Ähnliche Stimmen kommen aus Frankreich und den Niederlanden. Die rechtsextreme französische Partei Front National begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter. In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab.

Auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden fordern einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab. Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung.

"Ein Ausdruck von Intoleranz"

Gemäßigte Politiker sind empört, rechte Parteien in ganz Europa bejubeln das Schweizer Minarettverbot - SPIEGEL ONLINE hat die Stimmen gesammelt.

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Doch es gibt auch deutliche Ablehnung für das Minarett-Verbot. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu. Die oppositionellen Sozialisten sprachen von einer "beunruhigenden Entscheidung". Sie zeige die "Versuchung", Ausländer und in diesem Fall Muslime zu "Sündenböcken für alle Übel der westlichen Gesellschaften" zu machen.

Ähnlich deutlich äußerte sich die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können."

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström sagte: "Ich bin überrascht und finde es etwas seltsam, dass so etwas mit einer Volksabstimmung entschieden wird. In Schweden wird so etwas von den Stadtplanern entschieden." Auf die Frage, ob er eine ähnliche Entscheidung in Schweden für möglich halte, sagte er: "Das wäre wohl sehr schwierig, denn bei uns gilt das Recht auf Religionsfreiheit."

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: "In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." In Österreich werde diese Frage durch "die örtliche Raumplanung" entschieden.

Die schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Minister teilnahm, sagte: "Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft." Die Schweiz sei weiterhin an einer "interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und dass wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen." Das Votum bei der Volksabstimmung sei "nicht eine Abstimmung gegen den Islam" gewesen, sondern "eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtete".