• Drucken
• Senden
• Feedback

01.12.2009

Hamburg - Seit Mitternacht des 1. Dezember gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag hat wichtige Punkte der gescheiterten EU-Verfassung und bildet die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll. Zur feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben sich zahlreiche EU-Spitzenvertreter angemeldet, darunter der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.

Von der Unterzeichnung vor zwei Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedern gab es viel Streit innerhalb der Gemeinschaft. Aber auch in den Ländern selbst gab es harte politische Auseinandersetzungen. In Irland mussten beispielsweise zwei Volksabstimmungen her, bis die Bürger Ja sagten. Als Letzter gab Vaclav Klaus, der europakritische Präsident Tschechiens, Anfang November seinen hartnäckigen Widerstand gegen den Vertrag auf.

Die Reform schafft erstmals einen Präsidenten des Europäischen Rates. Der Belgier Herman Van Rompuy wird künftig die EU-Gipfeltreffen leiten und versuchen, in schwierigen Fragen für Übereinstimmung zu sorgen. Der Präsident vertritt die EU auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auf der internationalen Bühne.

Aber die EU bekommt auch eine Art Außenminister, auch wenn der offiziell "Hoher Vertreter der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik" heißt. Die neue "Außenministerin" Catherine Ashton leitet den EU-Außenministerrat, ist aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Es gibt weitere wichtige Änderungen. Das Europaparlament bekommt mehr Zuständigkeiten. Es entscheidet künftig in praktisch allen Fragen der Gesetzgebung mit. Das Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Ministerrat über die Ausgaben.

Nationale Parlamente können Gesetzgebungsverfahren der EU aufhalten. In vielen Ländern gibt es immer wieder heftige Debatten darüber, ob etwas unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann eine Überprüfung eines Gesetzesvorhabens erzwingen.

Künftig gibt es eine Europäische Bürgerinitiative. Eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" kann verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt. Einzelheiten müssen noch festgelegt werden - vor allem, was "eine erhebliche Anzahl" ist. Und erstmals wird es möglich sein, dass ein Mitgliedstaat der EU austreten kann.