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02.12.2009

Washington - Nach acht Jahren Afghanistan-Krieg setzt US-Präsident Barack Obama auf eine massive Militäroffensive. Um die erstarkten Taliban-Kämpfer zurückzuschlagen, schickt Obama bereits Anfang des Jahres Zehntausende zusätzliche US-Soldaten an die Front. Zugleich machte er bei einer Rede in der traditionsreichen Militärakademie West Point deutlich, dass er ein stärkeres Engagement der Verbündeten erwarte.

Obama stellte unmissverständlich klar, dass er den Krieg zu einem "erfolgreichen Ende" bringen will. Die Sicherheitslage am Hindukusch sei prekär, es mangele an Fortschritten. "Afghanistan ist nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt", sagte er. Das Terrornetz al-Qaida habe Unterschlupf an der Grenze zu Pakistan gefunden. "Kurz gesagt: Die gegenwärtige Lage kann nicht beibehalten werden", betonte Obama.

So sieht Obamas neue Afghanistan-Strategie konkret aus:

• 30. 000 zusätzliche Soldaten sollen an den Hindukusch geschickt und bis zum Sommer des kommenden Jahres nach Afghanistan verlegt werden.
• Bereits im Sommer 2011 soll - abhängig von der Sicherheitslage vor Ort - der Rückzug der US-Soldaten beginnen.
• Die Zusammenarbeit mit Pakistan soll mehr Gewicht erhalten, eine "effektive Partnerschaft" der Nachbarländer intensiviert werden.
• Schrittweise soll die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen übertragen und der Aufbau ziviler Strukturen vorangetrieben werden.

Ausdrücklich warnte Obama, die Lage in Afghanistan habe nicht nur regionale Auswirkungen. "Wenn ich nicht denken würde, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes auf dem Spiel stünde, würde ich frohen Mutes jeden einzelnen Soldaten schon morgen nach Hause befehlen." Die Sicherheit der USA sei in Afghanistan und in Pakistan Gefahren ausgesetzt.

"Dies ist das Epizentrum des gewalttätigen Extremismus, wie ihn al-Qaida praktiziert", sagte Obama. "Es muss klar sein, dass die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen und dass Amerika kein Interesse daran hat, einen endlosen Krieg in Afghanistan zu kämpfen." Er habe seine Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen, sagte der US-Präsident weiter.

Obama fasste mit der Marke von 2011 erstmals auch das Ende des Krieges ins Auge. US-Medien sprachen von der wichtigsten sicherheitspolitischen Weichenstellung seit Jahren. "Unser Truppenengagement in Afghanistan kann nicht endlos dauern", sagte Obama. "Die Nation, deren Aufbau mich am meisten interessiert, ist unsere eigene."

Bündnispartner in der Pflicht

Wenn die Truppenaufstockung abgeschlossen ist, wird sich die Zahl der US-Soldaten auf rund 100.000 erhöht haben. Aufgabe der 30.000 neuen Soldaten sei nicht nur der Kampf gegen die radikalislamischen Taliban, sondern auch die Ausbildung der afghanischen Armee, so Obama. "Sie werden unsere Anstrengungen stärken, kompetente afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu einem Partner für sie zu werden, damit mehr Afghanen als bisher am Kampf teilnehmen. Sie werden dabei helfen, die Bedingungen dafür zu schaffen, damit die Vereinigten Staaten Verantwortung an die Afghanen übertragen können."

Besonderes Gewicht legte der Präsident auf eine engere Zusammenarbeit mit Pakistan. "Wir werden die Möglichkeiten Pakistans stärken, jene Gruppen zu bekämpfen, die unsere Länder bedrohen." Zugleich erwartet Obama weitere Nato-Truppen für Afghanistan. "Jetzt müssen wir zusammenstehen, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Auf dem Spiel steht nicht einfach nur die Glaubwürdigkeit der Nato - was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Alliierten und die kollektive Sicherheit der Welt."

Eindringlich rief Obama die Regierung in Kabul zu größeren Anstrengungen beim Aufbau des Landes und im Kampf gegen die Korruption auf. Kabul müsse eine verbesserte Sicherheitslage auch nutzen, forderte der Präsident. "Die Zeiten, in denen es Blankoschecks gab, sind vorbei." Korrupte und ineffektive Beamte in Kabul müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Wir werden sehr klarmachen, was wir von denen erwarten, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen."

"Beweis für seine Entschlossenheit"

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die neue Strategie der US-Regierung. Die Entscheidung Obamas, die US-Truppen in Afghanistan deutlich aufzustocken, sei "Beweis für seine Entschlossenheit", teilte Rasmussen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel mit. Der von Obama aufgezeigte umfassende Ansatz sei eine Strategie für einen breiten politischen Erfolg. Zugleich äußerte Rasmussen die Hoffnung, dass auch andere Verbündete ihren Anteil am Afghanistan-Einsatz ausweiten werden.

"Jetzt müssen wir zusammenstehen"

Nach monatelangen Beratungen hat US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Mittwoch in der Militärakademie West Point seine neue Strategie für Afghanistan vorgestellt. SPIEGEL ONLINE bündelt die wichtigsten Zitate seiner Rede.

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Auch der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, stützte Obamas Pläne. Sein Schwerpunkt werde darauf liegen, die einheimischen Sicherheitskräfte in Afghanistan auszubilden und aufzubauen, erklärte McChrystal in Kabul. Die neue Strategie gebe ihm eine "klare militärische Mission und die Ressourcen, um unsere Aufgabe zu erfüllen". McChrystal hatte Obama vor einem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes gewarnt, sollten die Streitkräfte die Aufständischen nicht rasch unter Kontrolle bekommen.

Die afghanische Regierung äußerte sich wenige Stunden nach Obamas Rede zu den Plänen der USA. Ein Sprecher von Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Das Außenministerium von Afghanistan begrüßt die neue Strategie." In einer Pressekonferenz werde er Einzelheiten erläutern.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte in der Nacht zum Mittwoch, Obama habe eine "mutige" und "entschlossene" Rede gehalten, die dem internationalen Engagement am Hindukusch neues Leben einhauchen und neue Perspektiven eröffnen werde. Frankreich werde sich weiter und so lange wie nötig gemeinsam mit seinen Verbündeten in Afghanistan engagieren.

Mehr deutsche Truppen an den Hindukusch?

Einem Zeitungsbericht zufolge fordern die USA auch von Deutschland eine massive Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungsvertreter in Berlin berichtete, habe Obama um die zusätzliche Entsendung von 2000 Bundeswehrsoldaten gebeten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat sich Berlin auf Forderungen der USA nach bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten eingestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des deutschen Engagements auf die internationale Afghanistan-Konferenz verwiesen, die am 28. Januar in London stattfinden soll. Erst danach werde Deutschland festlegen, "ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen machen", sagte die Kanzlerin.