Moskau - Zwei Richter des russischen Verfassungsgerichts haben ihr Land als "Unrechtsstaat" kritisiert und auf Druck führungstreuer Kollegen nun selbst ihren Hut genommen. Das berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Mittwoch. Die beiden Topjuristen Anatoli Kononow und Wladimir Jaroslawzew hatten in Interviews etwa gesagt, die russischen Gerichte seien wie zu Sowjetzeiten von "Sicherheitsorganen" - also auch von den Geheimdiensten - gesteuert.
Das Kollegium des Verfassungsgerichts warf den beiden daraufhin die "Verletzung der Gerichtsethik" vor. Dabei hatte auch Präsident Dmitri Medwedew die Missstände im Justizwesen wiederholt angeprangert.
Richter hätten nur die Aufgabe, von den Machthabern im Kreml und dessen Umfeld bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen, hatte Jaroslawzew einer Zeitung gesagt. Während der Präsidentschaft von Wladimir Putin und seines Nachfolgers habe sich die Justiz zu einem bloßen Macht-Instrument entwickelt. Kononow stellte in einem Interview fest, dass es in Russland keine unabhängigen Richter gebe.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, bestätigte am Mittwoch vor Journalisten, dass die beiden Richter um ihr Ausscheiden gebeten hätten. Er verwahrte sich aber dagegen, dass die Politik heutzutage Druck auf das Verfassungsgericht ausübe.
Kononow hatte in seiner 18-jährigen Tätigkeit nach Darstellung des "Kommersant" immer wieder Urteile kritisiert - unter anderem auch gegen den Kremlkritiker und früheren Milliardär Michail Chodorkowski.
Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen verantworten. Westliche Beobachter halten diesen Prozess für politisch gesteuert. Mitglieder des in St. Petersburg ansässigen Verfassungsgerichts warfen ihren Kollegen vor, mit ihrer Kritik die Autorität der Richter zu untergraben.
ffr/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Russland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
