Gestürzter Präsident Zelaya: Kongress hat die Rückkehr an die Macht verhindert
Tegucigalpa - Das Parlament von Honduras hat am Mittwoch eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Die Mehrheit der 128 Abgeordneten sprach sich dafür aus, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen. Der Kongress wird von konservativen Parteien dominiert. Am 27. Januar 2010 soll der konservative Politiker Porfirio Lobo Sosa neuer Präsident werden. Er hatte am Sonntag die Präsidentenwahl gewonnen. Bis zu seiner Amtsübernahme im Januar droht dem Land nun weiteres politisches Chaos.
Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten bei der Sondersitzung unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen gegen Zelayas Rückkehr. Hunderte Anhänger des gestürzten Staatsoberhauptes protestierten vor dem Kongress. Das gesamte Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa wurde von Einheiten der Streitkräfte und der Polizei abgeriegelt.
Zahlreiche Staaten hatten zuvor gewarnt, dass sie ohne eine Wiedereinsetzung Zelayas keine Beziehungen zur Regierung des neugewählten Präsidenten Porfirio Lobo aufnehmen würden. Sie befürchten, eine bedingungslose Anerkennung der Wahl vom Sonntag würde einer nachträglichen Legitimierung des ersten Putsches in Mittelamerika seit 20 Jahren gleichkommen.
Am 28. Juni war Zelaya vom Parlament und dem Obersten Gericht des Landes unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs entmachtet worden. Damit war die Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land ausgelöst worden.
Allerdings hatte Zelaya zwischenzeitlich selbst die Rückkehr in die Regierung abgelehnt, um den Putsch gegen ihn nicht im Nachhinein zu legitimieren, wie er sagte. Er hatte darauf bestanden, noch vor den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag wieder eingesetzt zu werden, um die demokratische Ordnung im Lande wiederherzustellen. Das war ihm nicht gestattet worden.
Der konservative Geschäftsmann Lobo war am Sonntag aus der umstrittenen Präsidentenwahl als Sieger hervorgegangen. Der international nicht anerkannte Interimspräsident Roberto Micheletti hatte auf eine Kandidatur verzichtet. Der linksgerichtete Zelaya hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen, die Beteiligung lag laut Wahlkommission jedoch bei über 60 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorigen Wahl.
kgp/dpa/AP
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