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04.12.2009

Bei Nato-Treffen steht Höflichkeit und guter Stil ganz oben auf der Prioritätenliste. Bloß kein Streit, keine bösen Worte, ausschließlich schöne und harmonische Bilder, das sind seit Jahren die Maximen bei Konferenzen der Top-Politiker. Genauso war es dann auch am heutigen Freitag, als die Außenminister der Allianz zusammenkamen. Das wichtigste Thema war der Dauerstreitpunkt Afghanistan und die US-Forderung nach frischen Truppen, und nach außen hin zeigten sich alle einigermaßen zufrieden nach den eintägigen Beratungen.

Die Ergebnisse lesen sich beeindruckend - auf den ersten Blick jedenfalls. 7000 frische Soldaten für die schwierige Mission am Hindukusch seien von verschiedenen Ländern zugesagt worden, verkündete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen euphorisch. Damit reagiere die Allianz auf die massive Truppenaufstockung der USA, die sehr schnell 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden wollen. Rasmussen nannte die Nato-Verstärkung ein Zeichen der Solidarität - innerhalb der Allianz und gegenüber den Afghanen.

Wie sich die Zahl zusammensetzt, wollte der Nato-Chef nicht sagen. Sie erscheint zumindest geschönt. Konkret haben fünf Nationen eine Entsendung von mehr Militärs angekündigt:

• Italien: 1000 Soldaten
• Georgien 1000 Soldaten
• Polen 600 Soldaten
• Großbritannien 500 Soldaten
• Südkorea 500 Soldaten

Beim Rest handelt es sich nur scheinbar um neue Zusagen. Einige Länder hatten ihre Kontingente für die Präsidentschaftswahl aufgestockt, diese bleiben nun einfach in Afghanistan. Andere Zahlen seien reine Absichtserklärungen, sagen kritische Nato-Diplomaten.

Intern rechnet Berlin mit einer Aufstockung um 2000 Soldaten

Deutschland und Frankreich verweigern bislang die Zusagen von weiteren Soldaten. Außenminister Guido Westerwelle nannte eine Diskussion, die sich nur um Zahlen dreht, "nicht angebracht". Die Bundesregierung will vielmehr die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten. Intern stellt sie sich auf die Aufstockung des deutschen Kontingents von 4500 Soldaten um bis zu 2000 zusätzliche Soldaten ein. Für Frankreich teilte Außenminister Bernard Kouchner mit, seine Regierung sehe derzeit keinen Grund, die Truppen erneut aufzustocken.

Westerwelle zeigte sich in Brüssel sicher, dass die abwartende deutsche Haltung auch in Washington verstanden und akzeptiert werde. "Niemand erwartet von uns, dass wir drei Tage nach der Rede schon zu allem Ja und Amen sagen", sagte der Minister nach den Beratungen. Statt nun schnelle Zusagen zu treffen, müsse im Januar intensiv über die Strategie der Allianz gesprochen werden. Ohne Details zu nennen, kündigte er ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung an.

Die USA zeigten sich öffentlich tatsächlich erfreut von den ersten Zusagen, machten aber hinter verschlossenen Türen weiter Druck. In der Runde der Minister sagte Außenministerin Hillary Clinton, die Nato-Staaten müssten sich dem Versuch der USA "anschließen", mit mehr Militär in Afghanistan das Ruder herumzureißen. "Das ist unser gemeinsamer Kampf", so Clinton, "wir müssen ihn jetzt gemeinsam beenden." Übersetzt aus dem Diplomaten-Jargon sollte das heißen: Wer sich weigert, mehr Truppen zu schicken, ist für ein mögliches Scheitern verantwortlich.

Im Ton bemühen sich die USA, nicht so schrill nach mehr Soldaten aus Europa zu rufen, wie das noch unter George W. Bush passierte. Damals hatten Raubeine wie Donald Rumsfeld die Europäer verschreckt, ihr Auftreten hatte es noch schwieriger gemacht, Aufstockungen auch innenpolitisch durchzusetzen. Diesen Fehler wollen die USA nicht wiederholen. Mit beruhigenden Worten von Afghanistan-Sonderbotschafter Richard Holbrooke gen Paris und Berlin sollte vielmehr der Eindruck entstehen, dass man partnerschaftlich miteinander umgeht.

Clinton und Rasmussen dämpfen Hoffnung auf baldigen Abzug

Abseits der höflichen Diplomatie indes haben die USA eine sehr genaue Vorstellung, was sie von Deutschland erwarten. So zeigte sich ein US-Diplomat in Brüssel sicher, dass Deutschland sein Kontingent nach der Afghanistan-Konferenz in London noch einmal erhöhen werde. Erstaunlich kenntnisreich in der deutschen Innenpolitik, referierte der Amerikaner sogar die komplizierte Rolle, in der sich die SPD nun in der Opposition befinde. Mit der neuen Koalition aber, so seine Meinung, sei die Kanzlerin hoffentlich im Januar "ready" für die Entsendung weiterer Soldaten.

Hoffnungen auf einen schnellen Abzug der Nato dämpften Clinton und Rasmussen bewusst. Eine schrittweise Übergabe von Verantwortung an die Afghanen bedeute noch nicht einen Abzug, sagte Rasmussen. Clinton sagte, jede Truppenreduzierung werde nur "angepasst an die Situation" erfolgen. Präsident Obama hatte in seiner Rede gesagt, er wolle ab 2011 die Zahl der US-Soldaten wieder reduzieren. Dies war oft fälschlich als Abzugsdatum interpretiert worden. Nur wenn die Ziele wie der Aufbau der afghanischen Armee erreicht würden, sei eine Reduzierung möglich, sagte Clinton.

Wie ernst es die Nato wirklich mit dem hochgesteckten Ziel der Ausbildung der Armee meint, wird man schon am Montag beobachten können. Anders als bei den Außenministern geht es bei einer Truppenstellerkonferenz im Hauptquartier etwas konkreter zu. Dann verhandeln die Nato-Militärs über Ausbilderteams für afghanische Soldaten. Der Bedarf ist groß: Nach Angaben eines Sprechers der Schutztruppe Isaf gibt es von 103 Teams, die im kommenden Jahr benötigt werden, bisher nur 62.