Berlin - In der Debatte um den Nato-Luftangriff in Afghanistan rückt die Union den früheren Außenminister und jetzigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in den Fokus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderten am Samstag Aufklärung von Steinmeier. Kauder kündigte an, auch der SPD-Politiker werde im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Steinmeier selbst schließt nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt in dem Fall Informationen vorenthalten wurden.
Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen wurden am 4. September nahe Kunduz unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 17 und 142 Zivilisten getötet oder verwundet.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Donnerstag seine Bewertung des Luftangriffs korrigiert und das Bombardement im Gegensatz zu früher als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass sie dies so sehe. Monatelang hatte die Bundesregierung, auch der neue Minister Guttenberg, das Gegenteil vertreten. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Luftschlags prüfen - ebenso wie die Frage, wann welche Stellen der Bundesregierung und der Bundeswehr welche Informationen über den Angriff hatten.
Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden den früheren Außenminister im Untersuchungsausschuss befragen, was er und das Auswärtige Amt wussten." Schließlich sei dieses Ressort für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso zuständig wie das Verteidigungsministerium. Kauder wies zugleich den "untauglichen Versuch" zurück, den Fall Kunduz "nahe ans Kanzleramt heranzurücken". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nichts verschwiegen.
Friedrich sagte, Steinmeier müsse sagen, wie er die Vorgänge bewerte und welche Erkenntnisse er wann hatte. "Es geht nicht um die Beschuldigung des politischen Gegners, wie es die SPD versucht, sondern um Klarheit", sagte er.
Steinmeier: Auch AA wurden möglicherweise Informationen vorenthalten
Steinmeier verwies darauf, dass das Außenamt den Feldjägerbericht zu dem Angriff erst am 27. November erhalten habe. Es stelle sich also die Frage, "ob dem Auswärtigen Amt Informationen vorenthalten worden sind", so der SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag". Dies müsse der Untersuchungsausschuss genauso klären wie die Frage, "was das Kanzleramt wann wusste".
Laut Steinmeier habe die Regierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. "Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab", sagte er und betonte, er sei damals "weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass Zivilisten nicht ums Leben gekommen sind". Vielmehr habe er schon am 8. September im Bundestag gesagt, dass unklar sei, wie viele Opfer es bei dem Angriff gegeben habe und wie viele Zivilisten darunter gewesen seien.
US-Piloten warnten schärfer vor Luftangriff als bekannt
Nach SPIEGEL-Informationen standen die US-Jagdbomberpiloten dem umstrittenen Luftangriff bei Kunduz kritischer gegenüber als bisher angenommen. Auszüge aus dem Nato-Abschlussbericht zu dem Vorfall zeigen, dass die Besatzung der F-15-Jagdbomber den Auftrag, die entführten Tanklaster zu bombardieren, stärker hinterfragt hat als bisher bekannt.
Oberstleutnant Lance "Gipper" Bunch, Kommandeur der 335th Fighter Squadron Unit, erzählte bei seiner Vernehmung, dass es während des Einsatzes Meinungsunterschiede über die Frage gegeben hat, wie viele Bomben abgeworfen werden sollten. Der Fliegerleitoffizier des deutschen Obersts Georg Klein, der den Codenamen "Red Baron" trägt, habe sechs Bomben gefordert. Die Besatzung der F-15 widersprach ausdrücklich.
"The crew told him that this was not going to happen" - dies werde nicht passieren, war die Antwort. Es seien nur zwei Bomben nötig.
Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten "Dude" und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung nicht nur ein- oder zweimal warnende Tiefflüge vorgeschlagen habe, sondern gleich fünfmal.
vme/dpa/ddp
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Liebe Forums-Teilnehmer, bitte diskutieren Sie die Aufbereitung des Einsatzes von Kunduz in unserem neuen Heftforum "Schadet das Kunduz-Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers?" unter der URL [...] mehr...
Und wenn Sie von einem Eisbären angegriffen werden, haben Sie sich selbstverständlich fressen zu lassen, denn das Tier steht unter Naturschutz, und wenn ein Wolf in Ihre schafherde einbricht, haben Sie kein Recht ihn zu töten, [...] mehr...
Das ist uns doch mittlerweile schon längst allen klar, wir haben dies hier ausführlich diskutiert! Die einzige Frage, die sich für mich hier noch stellt, was wusste Mutti Merkel! Wenn sie auch nur ansatzweise von diesen [...] mehr...
Wie ich bereits in einem vorigen Post geschrieben hatte: Heute morgen kam im WDR Radio, dass es angeblich Unterlagen gibt, die belegen, dass Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium vor diesem Angriff den Auftrag der [...] mehr...
Auch das VERNICHTEN von Benzindieben ist es ganz sicher nicht. Frau Merkel nannte das ja wohl "die nächste Eskalationsstufe" einläuten. Wollen wir wirklich eine solche Bundeskanzlerin? Herr Gysi, verlangen Sie [...] mehr...
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