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07.12.2009

Kopenhagen - US-Präsident Barack Obama kann in Zukunft notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren - dank einer potentiell weitreichenden Entscheidung, die am Montagabend in Washington getroffen wurde: Die Umweltbehörde EPA stufte das klimaschädliche CO2 und fünf weitere Gase offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit ein und schuf damit die Voraussetzung für die Regulierung des Ausstoßes.

Diese bereits seit dem Frühjahr erwartete Definition gibt der Regierung das Recht, Emissionen eigenständig auf der Basis des "Clean Air Act", eines Umweltgesetzes von 1990, zu begrenzen. "Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte", sagte EPA-Chefin Lisa Jackson.

Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hat aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

Die Behörde ist laut "Clean Air Act" befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Die Berechtigung dazu hat sie unabhängig davon, ob das derzeit im Kongress diskutierte Gesetz zum Klimaschutz parlamentarisch verabschiedet wird oder nicht. EPA-Chefin Jackson nannte zunächst keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten. Zunächst wolle sich ihre Behörde darauf konzentrieren, neue Bestimmungen die Klimafreundlichkeit neuer Autos festzulegen.

Lob von Schwarzenegger

Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der EPA allerdings leicht wieder rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Deswegen hält die Regierung Obama daran fest, parallel das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Jackson.

Vertreter der US-Wirtschaft und der konservativen Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung werde "das Wachstum abwürgen, indem sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt", erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso erklärte, das Vorhaben der EPA beruhe auf "fehlerhaften Daten", welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.

Lob kam hingegen von Kaliforniens republikanischem Gouverneur Arnold Schwarzenegger: "Endlich nimmt die EPA ihren Kopf aus dem Sand und stellt sich diesem Problem auf landesweiter Ebene", erklärte er. Die Umweltgruppe National Wildlife Federation begrüßte die Entscheidung als "den richtigen Schritt zur richtigen Zeit".

Am Montag hatte in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten begonnen. Bis zum 18. Dezember kämpfen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um weitreichende Klimaziele. So viele Länder wie nie zuvor haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren oder zu bremsen.