EU streicht ihre Forderung: Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Scharra bleibt israelisch
Brüssel - Die Europäische Union hat ihre Erklärung zur künftigen Stellung Jerusalems deutlich abgeschwächt. Die EU-Außenminister strichen eine umstrittene Passage, die den Ost-Teil als Hauptstadt eines möglichen Palästinenserstaates vorgesehen hatte. Diese Stelle war in Israel auf heftige Kritik gestoßen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich mit der abgeänderten Erklärung zufrieden. Er habe zuvor großen Wert darauf gelegt, dass die Formulierung zu Ost-Jerusalem gestrichen werde. Westerwelle sagte: "Das entspricht dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben." Eine Vorwegnahme der Ergebnisse durch die Erklärung hätte den Friedensgesprächen geschadet. Andere Länder der Europäischen Union wie Österreich, Luxemburg und Finnland hatten an dieser Stelle dagegen eine "klare Sprache" gefordert. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, dass man auch "den Finger in die Wunden legen" müsse, wenn man als seriöser Partner Israels auftreten wolle.
In der ursprünglichen Version war von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem" die Rede gewesen. Die Passage bezeichnete den östlichen Teil der Stadt als Hauptstadt eines angestrebten Palästinenserstaats. Israel hatte der EU vorgeworfen, damit auf eine Teilung der Stadt abzuzielen.
Mit der geänderten Fassung ist nun auch die israelische Regierung einverstanden. Das Außenministerium erklärte, dass sich in der EU die Stimme des Ausgleichs und der Verantwortung durchgesetzt habe. Anders reagierte dagegen die palästinensische Autonomiebehörde. Präsident Mahmud Abbas sagte: "Wir hätten uns etwas Stärkeres und Klareres gewünscht."
Trotz der abgeschwächten Version bleibt der Status Jerusalems weiterhin ein Streitthema: Die Europäische Union warf Israel erneut die "Annexion" des Ostteils der Stadt vor. Neben rund 270.000 Palästinensern leben hier auch rund 180.000 jüdische Israelis. Erst Mitte November hatte die israelische Regierung den Bau von 900 neuen Wohnungen genehmigt. Auch diese Haltung stößt in der EU weiterhin auf heftige Kritik.
wil/dpa/AFP/AP
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Okay, würden Sie bitte mal nicht pausenlos meine Person mit dem Staate Israel/dessen Regierung verwechseln? Danke ! Ich habe da nämlich keine Aktie dran. Kann mir aber sehr wohl leisten, diese Rechtssprechung nicht zu mögen! [...] mehr...
Nein, eben nicht! Die Rechtslage ist klar, Sie wollen nur Verhandeln weil "Sie" hoffen so mehr für sich rausholen zu können! Das ist das genaue Gegenteil von "internationale Rechtssprechung akzeptieren", [...] mehr...
Zur Unterstützung dieses notwendigen Prozesses, hier Einiges von der sehr linken Meretz: http://meretzusa.blogspot.com/2009/07/details-of-olmerts-peace-proposal-to.html Ihren Analysefähigkeiten wird, bei der Lektüre, nicht [...] mehr...
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Wer kompromisslos einen totalen endgültigen Siedlungsstopp als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Friedengespräche fordert, wie es die "moderaten" Palästinenser machen, zeigt sich von vornherein nicht sehr [...] mehr...
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