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08.12.2009

Teheran - "Ab jetzt werden wir ohne Nachsicht gegen jeden vorgehen, der die nationale Sicherheit gefährdet." Mit dieser Aussage hat Irans Geheimdienst-Minister Gholamhossein Mohseni-Edschei den Oppositionellen gedroht. "Wir werden uns ihnen sofort entgegenstellen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Augenzeugen zufolge protestierten Regimegegner trotzdem auch am Dienstag.

Oppositionsführer Hossein Mussawi wurde offenbar stundenlang in Teheran festgesetzt, während seine Anhänger Medienberichten zufolge demonstrierten. 30 bis 40 Motorradfahrer in Zivil blockierten die Ausfahrt der von Mussawi geleiteten Akademie der Künste in Teheran und hinderten ihn stundenlang daran, das Gebäude mit dem Auto zu verlassen, berichteten seine Website Kaleme.com und Augenzeugen. Der einstige Ministerpräsident Mussawi ist ein gemäßigt konservativer Kritiker der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er gilt vielen Regimegegnern als Hoffnungsträger.

Die von der Opposition betriebene Internetseite Mowjcamp.com meldete, Mussawis Frau sei am Montagabend an der Teheraner Hochschule, an der sie unterrichtet, angegriffen worden. Eine Gruppe von Frauen habe Pfefferspray in Richtung von Sahra Rahnaward gesprüht. Diese sei an Augen und Lungen verletzt worden.

Am Montag hatten in Teheran Tausende Regierungskritiker trotz eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich an mehreren Universitäten aus Protest gegen Ahmadinedschads Wiederwahl versammelt hatten. Nach Polizeiangaben wurden seit Montag mehr als 200 Demonstranten festgenommen. Unter den Festgenommenen waren nach Polizeiangaben auch 39 Frauen. Ihnen wird Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Sie sollen Polizei und Passanten mit Steinen beworfen und Polizeimotorräder und Mülltonnen in Brand gesteckt haben.

Der frühere reformorientierte Präsident Mohammed Chatami warnte Teheran, die Führung folge mit ihrem harschen Vorgehen gegen Kritiker einem "gefährlichen Pfad", wie es auf seiner Website hieß. Frankreich verurteilte "die erneute Welle scharfer Unterdrückung" bei den Protesten als inakzeptabel, wie das Außenministerium in Paris erklärte.

Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni war Amtsinhaber Ahmadinedschad trotz Vorwürfen der Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Die anschließenden Straßenschlachten markierten die schlimmste Gewalt in dem islamischen Gottesstaat seit der Revolution vor 30 Jahren. Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen mehr als 70 und etwa halb so viele. Tausende Menschen wurden festgenommen, fünf von ihnen zum Tode verurteilt.

Anmerkung der Redaktion: In diesem Text war ein Foto eingebaut, das nicht die getötete Iranerin Neda Agha-Soltan zeigt. SPIEGEL ONLINE hat das betroffene Bild gelöscht, bemüht sich, den Fall aufzuklären, und entschuldigt sich für den Fehler.