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09.12.2009

Washington - Nach monatelanger Verzögerung soll das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama zügig auf den Weg gebracht werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die US-Demokraten geschlossen hinter der angestrebten Gesundheitsreform stehen - ein Etappensieg auf diesem Weg scheint nun erreicht: Am Dienstag konnten sich die rivalisierenden Flügel offenbar auf einen Kompromiss einigen. Wichtige Streitpunkte seien beigelegt worden, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Er lehnte es ab, Details zu nennen.

Offenbar machte der liberale Flügel Zugeständnisse im Bereich der staatlichen Gesundheitsversicherer. Der Agentur Reuters zufolge verständigten sich die Politiker darauf, den Plan der Regierung insoweit abzuändern, dass es statt einer allgemeinen staatlichen Versicherung private Anbieter geben soll, die von einer Bundesbehörde beaufsichtigt werden.

Der US-Senat kippte zugleich einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Paragrafen. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 der Senatoren stimmten am Dienstag für die Streichung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage, 45 votierten dagegen.

46 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert

Allerdings dürfte die Verabschiedung des gesamten Reformprojekts damit eher noch schwieriger werden: Der demokratische Senator Ben Nelson drohte, gegen eine Reform zu stimmen, die staatliche Gelder für Abtreibungen vorsieht. Die Demokraten brauchen aber vermutlich seine Stimme. Auch andere Streitpunkte bleiben. Erbitterten Widerstand gibt es etwa weiterhin gegen den Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen.

Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich. Trotz der Probleme hält Obama an dem Vorhaben fest. Es bestehe die "historische Chance", das Gesundheitswesen zu sanieren und Millionen Amerikanern, die bisher unversichert sind, einen Versicherungsschutz zu verschaffen. Weiteres Ziel sei es, die Gesundheitskosten zu senken. Derzeit sind etwa 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert.

Einigung in weiter Ferne

Die Republikaner kritisierten, die Reform verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie zu teuer sei. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage innerhalb von zehn Jahren 849 Milliarden Dollar (574 Milliarden Euro) kosten. Die Demokraten wollen dies zum Großteil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Der Senat debattiert zurzeit einen Gesetzentwurf, der 31 Millionen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll. Ob dieser Entwurf aber Zustimmung findet, ist unklar. Die Demokraten sind auf die Unterstützung von zwei unabhängigen Senatoren angewiesen, um die notwendigen 60 Stimmen zu erreichen. Der Unabhängige Joseph Lieberman kündigte eine Blockade an, falls die Vorlage nicht in wichtigen Punkten geändert wird. Auch demokratische Kritiker fordern Konzessionen.

Auch wenn der Senat seinen Entwurf durchbringt, steht noch ein gutes Stück Arbeit bevor. Dann müssen die Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht und nochmals abgestimmt werden. Erst dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen. Dies dürfte noch Wochen oder Monate dauern.