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11.12.2009

Angela Merkel hatte am Ende des ersten Gipfeltags in Brüssel nicht viel mitzuteilen. Kurz und bündig fiel das Kamingespräch mit den Journalisten am Donnerstag nach dem Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs aus. Die Kanzlerin hatte nur zwei zentrale Botschaften: Griechenland wird seine Haushaltskrise schon meistern, und auch der Klimastreit in Kopenhagen ist mit ein bisschen gutem Willen lösbar.

Meist sind EU-Gipfel von internen Querelen geprägt. Diesmal jedoch fiel es den Europäern leicht, eine geschlossene Front zu bilden. Bedrohungen von außen, so schien es, schweißen zusammen.

Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen will die EU nächste Woche die Entwicklungsländer mit Cash aus der Reserve locken. 2,1 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Europäer von 2010 bis 2012 bereitstellen, um Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Das Geld soll zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe fließen. Das Feilschen zwischen den einzelnen Regierungschefs, wer wie viele Millionen zahlen muss, zieht sich noch hin. An einer Einigung gibt es aber keine Zweifel mehr.

Obendrein soll der dänische EU-Klimaunterhändler Rasmussen in Kopenhagen den ärmeren Ländern für die Zeit nach 2020 EU-Hilfen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr anbieten.

Ohne diese Finanzzusagen, machten Gipfelteilnehmer deutlich, würde Kopenhagen scheitern. Die EU wolle weiter Führung zeigen, sagte der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Die Strategie, den Geldbeutel zu öffnen, hat auch EU-intern schon oft Widerstände wundersam aufgelöst. Unbeantwortet blieb allerdings, aus welcher der leeren Kassen Europas die riesigen Summen kommen sollen.

Europäer beharren Reduktionsziel von 20 Prozent

Der Erfolg des Vorstoßes ist auch mehr als ungewiss. Vertreter der Entwicklungsländer hatten die Zahl von sechs Milliarden Euro bis 2012 bereits in den vergangenen Tagen als ungenügend bezeichnet. Jedenfalls ist die EU nun in Vorleistung gegangen - und die EU-Regierungschefs erwarten Bewegung der USA, Chinas und der restlichen Länder, die in Kopenhagen mit am Tisch sitzen.

In der Frage der Reduktionsziele waren die Europäer allerdings nicht bereit, noch draufzusatteln. Sie haben bisher angeboten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Für den Fall, dass andere Industrieländer mitziehen, soll das Ziel auf 30 Prozent erhöht werden. Dabei soll es nun bleiben. Vor dem Gipfel hatten einige europäische Regierungschefs, angeführt vom britischen Premier Gordon Brown, vorgeschlagen, in Kopenhagen einseitig auf 30 Prozent zu erhöhen - als Geste des guten Willens. Merkel setzte sich in dem Punkt jedoch durch. Sie hatte stets argumentiert, es sei verhandlungstaktisch unklug, den Druck von den USA und China zu nehmen.

Laut dem Weltklimarat IPCC müssen die CO2-Emissionen bis 2020 global um 25 bis 40 Prozent gesenkt werden, um das "Zwei-Grad-Ziel" zu erreichen. Dann könnte die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Durchschnitt begrenzt werden.

Zumindest eine 25-Prozent-Reduktion sollte in Kopenhagen also beschlossen werden, alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Die bisher gemachten Zusagen aller Länder summieren sich aber erst auf Emissionskürzungen von 19 Prozent. Die Bemühungen der USA und Chinas seien noch nicht ausreichend, hieß es in Brüssel. Wenn die EU-Regierungschefs nächste Woche nach Kopenhagen fliegen, wollen sie den Druck auf die beiden Bremser erhöhen.

Schulterschluss gegenüber Griechenland

Auch beim zweiten akuten Gipfelthema probte der EU-Rat den Schulterschluss. Die griechische Schuldenkrise drohte zeitweise die Klimadiskussion zu überschatten. Doch waren die Anwesenden entschlossen, das Problem herunterzuspielen. Auf keinen Fall sollte an den Finanzmärkten der Eindruck entstehen, es handele sich um einen Krisengipfel zu Griechenland. Man dürfe sich bloß nicht verrückt machen lassen, warnte der Vorsitzende der Eurogruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, beim Abendessen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou musste seinen Kollegen versprechen, die Staatsausgaben umgehend radikal zu senken, um das Defizit von knapp 13 Prozent binnen Jahresfrist auf neun Prozent zu drücken. Nachdrücklich wurde ihm erklärt, dass man echte Strukturreformen von Athen erwarte. Als Beispiele wurden Irland und Litauen genannt, die beide gerade die Gehälter im öffentlichen Sektor um zwanzig Prozent gekürzt haben.

Doch mit Griechenland verhält es sich ähnlich wie mit der Klimakonferenz: Die Botschaft mag klar sein, das gewünschte Resultat ist alles andere als sicher. Die Gefahr für die Eurozone bleibt, zumal es noch etliche weitere Wackelkandidaten gibt.