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11.12.2009

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Freitag im deutschen Feldlager Kunduz im Norden Afghanistans eingetroffen, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Auf der Reise begleiten ihn Verteidigungsexperten des Bundestages - Journalisten sind nicht dabei. Die genauen Stationen des Aufenthaltes und seine Dauer sind noch nicht bekannt. Nach einem Bericht des ARD-"Morgenmagazins" soll die Visite einen Tag dauern.

Der Minister will mit Soldaten über den von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff am 4. September nahe des Lagers und die Folgen sprechen. Auch die Frage der Entschädigung der Angehörigen der zivilen Opfer könnte ein Thema während des Besuchs sein. In einem vor seiner Abreise geführten Interview mit der ARD sagte Guttenberg, er werde mit der Botschaft zu der Truppe fliegen, dass "sowohl der Verteidigungsminister als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter den Soldaten und dem Einsatz stehen".

Guttenberg will den Soldaten auch erklären, warum er den Luftangriff inzwischen für einen militärischen Fehler hält. Kurz bevor er das Flugzeug nach Afghanistan bestieg, hatte Guttenberg am Donnerstagabend im ZDF erneut Mängel bei der Bewertung des Angriffs eingeräumt: "Ich habe eine Fehleinschätzung vorgenommen am 6. November und dies auch öffentlich eingestanden", sagte der CSU-Politiker in der Sendung "Maybrit Illner". Guttenberg hatte damals den Angriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet. Nach der Lektüre weiterer, ihm zunächst vorenthaltener Berichte änderte er am 3. Dezember seine Bewertung.

Die Opposition hatte den CSU-Politiker in den vergangenen Tagen massiv unter Druck gesetzt, die Gründe für seine Neubewertung offenzulegen. Sie verlangte mehr Aufklärung über die Ereignisse bei Kunduz. Die Linke pocht darauf, den zuständigen Obleuten im Bundestag sofort und nicht erst im geplanten Untersuchungsausschuss weitere Informationen zu geben. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen und der SPD. Der Bundestagsausschuss soll die Affäre durchleuchten, er kommt am kommenden Mittwoch zusammen.

Guttenberg fordert mehr Rechtssicherheit für Soldaten

Guttenberg befürwortete im ZDF den Untersuchungsausschuss, warnte zugleich aber vor einem Tribunal für die dort operierenden Soldaten. Der Fall müsse dringend aufgeklärt werden, sagte er. "Deswegen glaube ich, dass der Untersuchungsausschuss sehr viel Sinn macht, wenn er verantwortungsvoll geführt wird und wenn er nicht mit dem Ziel geführt wird, letztlich den Stab über alle unsere Soldaten zu brechen", sagte er. Zugleich kritisierte er die Debatte als etwas "hysterisch".

Ausdrücklich stellte der Minister sich erneut hinter den für den Angriff verantwortlichen Oberst Georg Klein. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das Entscheidende sei, den Menschen in Afghanistan den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen. Zudem mahnte der Politiker mehr Rechtssicherheit für die Truppe in Afghanistan an. Er halte es für einen untragbaren Zustand, dass Soldaten bei ihren Handlungen stets im Hinterkopf haben müssten, ob diese möglicherweise für das deutsche Straf- oder das Polizeirecht relevant seien oder ob sie völkerrechtlich betrachtet würden.

Nach Angaben der Nato waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Neue Vorwürfe, er habe trotz eines Berichts des Internationalen Roten Kreuzes, in dem laut "Stern" von 74 Toten die Rede ist und in dem die Attacke als völkerrechtswidrig eingestuft worden sein soll, den Angriff zunächst als angemessen gesehen, wies Guttenberg zurück. Wie der Angriff letztlich zu bewerten ist, müsse nun von der deutschen Justiz geklärt werden. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen den zuständigen Oberst Klein ein Verfahren eingeleitet wird.

"Das ist entlastend für Klein"

Im deutschen Feldlager wurde nach Informationen der "Bild"-Zeitung zudem der gesamte Einsatz zu dem Angriff aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit namens Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese soll zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bestehen. Der Kommandeur des deutschen Feldlagers, Oberst Klein, soll von fünf Offizieren und Unteroffizieren der Taskforce beraten worden sein. Der Bundeswehrverband sieht Klein entlastet. Die Beteiligung des KSK korrigiere den Eindruck, als sei "Klein ganz allein gewesen", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem "Kölner Stadtanzeiger". "Das hat einen für Klein entlastenden Charakter."

Die Kunduz-Affäre belastet die Regierungsarbeit seit Wochen. Wegen seiner Informationspolitik als Verteidigungsminister war bereits Franz Josef Jung (CDU) von seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister zurückgetreten. Zudem wurden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen.