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12.12.2009

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von weiteren deutschen und europäischen Vorleistungen zur Erreichung eines weltweiten Klimaschutzabkommens nächste Woche in Kopenhagen. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz. Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen," sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Das Klimaschutzabkommen, auf das sich nächste Woche 192 Staaten in Kopenhagen verständigen wollen, muss nach den Worten Merkels die Erderwärmung wirksam begrenzen. "Die Begrenzung der Erderwärmung ist der entscheidende Maßstab. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können. Darüber habe ich in der vergangenen Woche auch mit den Ministerpräsidenten von China und Indien telefoniert, die wir für eine solche Einigung brauchen."

Merkel machte deutlich, dass es in Kopenhagen nur eine Verständigung auf die "zentralen politischen Ziele" geben werde: "Ein völkerrechtliches Abkommen muss dann im nächsten Jahr mit den juristischen Details folgen." Nach den Worten der Kanzlerin kann "weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten. In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung. Hier kann sich kein Land aus der Pflicht stehlen."

Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, hat indessen Kritik an Merkels Klimapolitik geäußert. "Ihr Verhalten in der aktuellen Debatte ist mehr als enttäuschend", sagte Naidoo der "Berliner Zeitung". Deutschland sei nicht zu Zugeständnissen bereit, die von Wissenschaftlern als notwendig eingefordert würden, kritisierte der Südafrikaner.

Die Finanzfrage sei der entscheidende Punkt bei den Verhandlungen, sagte Naidoo. "Wenn die reichen Länder nicht genügend Geld bieten, um die ärmeren Länder zu unterstützen, wird es keine Einigung geben", sagte Naidoo. In den vergangenen 18 Monaten, während der Finanzkrise, sei deutlich geworden, dass es durchaus möglich sei, "Billionen Dollar über Nacht bereitzustellen, wenn nur der politische Wille da ist", sagte Naidoo. Würden die Politiker die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen wie bei der Bankenrettung, könnte in Kopenhagen ein Finanzpaket geschnürt werden, um den Klimawandel zu bremsen und den Planeten für künftige Generationen zu retten, betonte der Umweltschützer.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stellten die europäischen Staats- und Regierungschef 7,2 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre für die Entwicklungsländer in Aussicht; Deutschland will 1,26 Milliarden Euro beisteuern.