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12.12.2009

Washington - Eben noch feinfühlige Nobelpreis-Rhetorik vor erlesenem Publikum, jetzt ein verbaler Kraftakt: Auf die Ankündigung amerikanischer Banken, sie wollten die Praxis der Bonuszahlungen wieder aufnehmen, reagierte US-Präsident Barack Obama mit scharfer Kritik. "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", schimpfte Obama laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS.

Amerikanische Bankiers wunderten sich immer noch darüber, "dass sich die Leute über die Banken ärgern", ätzte Obama, die in der Finanzkrise durch staatliche Unterstützung vor der Pleite bewahrt wurden - und jetzt bereits wieder hohe Prämien an Mitarbeiter zahlten. Trotz einer Arbeitslosenrate von rund zehn Prozent und einer anhaltenden Rezession gebe es immer noch "einige Leute an der Wall Street, die nichts begriffen haben", sagte Obama. "Ihr nehmt zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni in Anspruch, nachdem Amerika das schwerste Wirtschaftsjahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat - und ihr das Problem verursacht habt."

Wie sehr ihn diese Begriffsstutzigkeit ärgert, war bereits an den Kommentaren des US-Präsidenten abzulesen, nachdem das US-Repräsentantenhaus am Freitag das ehrgeizige Gesetzespaket zur Neuregelung der Finanzmärkte beschlossen hatte. Der Senat möge den Gesetzen so schnell wie möglich den Segen erteilen, forderte Obama, damit die Nation "nie wieder in eine Lage geraten kann, wo ihr nur noch die Alternativen bleiben, entweder die Banken zu retten oder die Wirtschaft kollabieren zu lassen".

"Risikomanagement - nur leider ohne Management"

Auch in seiner wöchentlichen Ansprache, die via Radio und Internet übertragen wird, gab Obama den Banken einen Großteil der Schuld für das "Desaster", das den USA die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise beschert und "sieben Millionen Bürger den Job gekostet" habe. Zu dieser Katastrophe wäre es nie gekommen, sagte der US-Präsident weiter, wenn die Wall Street klare Regeln gehabt und diese auch durchgesetzt hätte. So aber hätten die Bankmanager "mit riskanten Kreditgeschäften und komplexen Finanzprodukten zocken" können, um kurzfristig Prämien einstreichen zu können.

Obamas abschließendes Urteil über die Mentalität an der Wall Street: "Man darf es wohl als Risikomanagement bezeichnen - nur leider ohne Management."

Gleichzeitig räumte der US-Präsident ein, dass auch die Aufsichtsbehörden in Washington versagt hätten. "Wir haben eine Verantwortung, daraus zu lernen und Reformen durchzusetzen, die vernünftige Investitionen fördern sowie den Wettbewerb und wirkliche Innovationen stärken." Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass sich solch eine Krise jemals wiederholen könne.

Neue Gesetze zu Regulierung der Finanzmärkte

Das umfassende Maßnahmenpaket, das nun die erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat, soll verhindern, dass der Finanzmarkt wieder derart außer Kontrolle geraten kann. Der Entwurf sieht unter anderem

• die Schaffung eines behördenübergreifenden Gremiums vor, um systemische Risiken zu überwachen.
• Zudem soll es damit künftig möglich sein, gegenüber Hedgefonds und Ratingagenturen durchzugreifen.
• Des weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve künftig vom Kongress überwacht werden soll.
• Auch die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzkunden ist vorgesehen.
• Im Rahmen des Pakets sollen erstmals auch dem 450 Milliarden Dollar schweren Markt für außerbörslich gehandelte Derivate Zügel angelegt werden - darunter fallen etwa Kreditausfallversicherungen, die zu den Problemen beim Versicherungsriesen AIG führten. Das Gesetz werde die Transparenz auf diesem Markt steigern und die systemischen Risiken mindern, die sogenannte Over-the-Counter-Derivate (OTC) darstellen könnten, sollten sie unbeaufsichtigt bleiben, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Collin Peterson.

Fortsetzung folgt - im Senat

Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen angenommen - ein Abstimmungsergebnis, das im Wesentlichen den Parteilinien folgte. Kein republikanischer Abgeordneter stimmte für das Gesetz, aber 27 Demokraten waren dagegen. Republikaner sowie Lobbyisten von Banken und anderen Wall-Street-Unternehmen haben monatelang für eine Abschwächung oder Verzögerung der Reformen gekämpft. Ihrer Ansicht nach stellen sie unnötige und kostspielige Eingriffe in die Branche dar.

Die Auseinandersetzung dürfte nun in den kommenden Monaten eine Fortsetzung im Senat finden. In der Kammer sind derzeit ähnliche Reformvorschläge anhängig. Der Senat dürfte allerdings einen abgemilderten Entwurf beschließen. Beide Vorlagen müssen anschließend noch in Deckung gebracht werden, bevor sie Obama zur Unterschrift vorgelegt werden.