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12.12.2009
 

Fall Kunduz

Trittin bezichtigt Guttenberg der Lüge

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Man nennt das landläufig: Er hat gelogen"Zur Großansicht
AP

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Man nennt das landläufig: Er hat gelogen"

Frontalangriff aus der Opposition: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Verteidigungsminister Guttenberg wegen falscher Informationen zur Kunduz-Affäre als Lügner bezeichnet. SPD und Linke fordern Aufklärung von der Kanzlerin.

Hamburg/Berlin - Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Luftangriff von Kunduz hat die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine bewusste Täuschung unterstellt. Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September "wissentlich die Unwahrheit" gesagt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesschau". "Man nennt das landläufig: Er hat gelogen."

Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) erteilt worden. "Das ist die Substanz des Berichts, den die Nato hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat", sagte Trittin.

Am Freitag war bekannt geworden, dass es bei dem Angriff nicht nur um eine Zerstörung der entführten Laster ging, sondern auch darum, zwei Talibanführer gezielt zu töten. Bei dem vom deutschen Kunduz-Kommandeur Oberst Klein angeforderten US-Luftangriff waren laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Grüne, SPD und Linke forderten am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich umgehend vor dem Bundestag zu äußern und auch zu klären, was Guttenberg wirklich über den Vorfall gewusst habe. "Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist - und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben", forderten Jürgen Trittin und Grünen-Kollegin Renate Künast. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Kritik entschieden zurück. Das Kanzleramt habe nicht auf konkrete Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan Einfluss genommen, sagte er.

Nach Informationen des SPIEGEL sind an der Darstellung des Ministeriums über die Hintergründe der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert Zweifel aufgetaucht.Laut dem Umfeld der beiden Spitzenbeamten hatten sie Guttenberg, anders als es das Ministerium darstellt, am 25. November korrekt und vollständig informiert. Auf die Frage Guttenbergs, ob es neben dem Nato-Bericht noch weitere Berichte gebe, hätten sie sofort vier aufgezählt.

Schneiderhan habe einen zweiseitigen Bericht von Oberst Klein, den Feldjägerbericht und den Bericht eines deutschen Oberst, der bei dem Initial-Action-Untersuchungsteam dabei gewesen ist, erwähnt. Wichert habe noch auf den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hingewiesen. Diese Darstellung widerspricht der Version, die aus dem Ministerium über das Gespräch verbreitet wurde. Demnach hätten Schneiderhan und Wichert die Existenz weiterer Berichte auf Nachfrage Guttenbergs zunächst mehrfach geleugnet.

Es sind dies jene Berichte, die Guttenberg vor seiner ersten - mittlerweile revidierten - Einschätzung des Angriffs als "militärisch angemessen" am 6. November vorenthalten wurden, wie der Minister behauptet. Schneiderhan und Wichert erklären hingegen, alle wesentlichen Informationen aus diesen Berichten seien in den Guttenberg zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nato-Bericht eingeflossen.

Wichert soll inzwischen in einem Brief um Klarstellung des Sachverhalts gebeten haben, berichtet die "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Eine Antwort habe er bislang nicht erhalten, heißt es. Das Ministerium äußerte sich am Samstag nicht zu den Vorwürfen und verwies darauf, dass dies im Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werde, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren will.

can/AFP/dpa/Reuters/ddp

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Die neuesten Beiträge:
13.01.2010 von lebenslang:

der verteidigungsminister von guttenberg hat die kunduz-affaire gut überstanden. man kann den thread jetzt schließen. mehr...

13.01.2010 von Brand-Redner: Genau!

Auf dieses Patentrezept warte ich schon lange: Merkel weg und dafür die Firma Merz & Koch: "Brutalstmögliche" "Bierdeckel" für alle! Wenn das nichts ist... Im Ernst: Glauben Sie wirklich, den Teufel mit [...] mehr...

13.01.2010 von woscho: Showman Karl-Theodor zu Guttenberg

und seine erheblichen Probleme sind überall. Was passiert mit dem selbsternannten afghanischen Kunduzopfer-Anwalt POPOL, der sich für die zivilen Bombenopfer deftig an der staatl. Wiedergutmachung bereichern möchte. Näheliegend [...] mehr...

11.01.2010 von mkwie:

Frage: geht es um Afghanistan oder um Gutenberg? Ich antworte mal so als ginge um unseren geschätzten Verteidigungsminister. Der Mann kann einem schon leid tun. Gefangen in der typisch diplomatischen Rolle eines Politikers - man [...] mehr...

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