• Drucken
• Senden
• Feedback

13.12.2009

Hamburg/Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert klarere Verhaltensregeln für deutsche Soldaten in Afghanistan. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten sich künftig an einer "realistischen" Einschätzung der Situation ausrichten, sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit "kriegsähnliche Zustände" gebe und es nicht allein darum gehe, Brunnen zu bohren. In solchen Situationen sei der "Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen". Er sei aber "an klaren und strengen Kriterien zu bemessen", sagte Guttenberg.

Es wäre für die Soldaten "nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten", sagte der Minister. Sie bräuchten "aus der Heimat volle Unterstützung" sowie "Schutz und Rechtssicherheit".

Am Freitag war bekannt geworden, dass es bei dem Angriff nicht nur um die Zerstörung zweier von den Taliban entführter Tanklastzüge ging, sondern auch darum, Talibanführer gezielt zu töten. Bei dem vom deutschen Kunduz-Kommandeur Oberst Georg Klein angeforderten US-Luftangriff Anfang September waren laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Hintergründe des Vorfalls gerät Guttenberg zusehends in die Kritik.

Kritik an Schneiderhan und Wichert

Guttenberg rechtfertigte in der "BamS" auch seine Entscheidung zur Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Beide hätten ihm Unterlagen zu dem Luftangriff vorenthalten. Nach Informationen des SPIEGEL sind an der Darstellung seines Hauses über die Hintergründe der Entlassungen Zweifel aufgetaucht.

Laut dem Umfeld der beiden Spitzenbeamten hatten sie Guttenberg, anders als es das Ministerium darstellt, am 25. November korrekt und vollständig informiert. Auf die Frage Guttenbergs, ob es neben dem Nato-Bericht noch weitere Berichte gebe, hätten sie sofort vier aufgezählt.

Schneiderhan habe einen zweiseitigen Bericht von Oberst Klein, den Feldjägerbericht und den Bericht eines deutschen Oberst, der bei dem Initial-Action-Untersuchungsteam dabei gewesen ist, erwähnt. Wichert habe noch auf den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hingewiesen. Diese Darstellung widerspricht der Version, die aus dem Ministerium über das Gespräch verbreitet wurde. Demnach hätten Schneiderhan und Wichert die Existenz weiterer Berichte auf Nachfrage Guttenbergs zunächst mehrfach geleugnet.

Es sind dies jene Berichte, die Guttenberg vor seiner ersten - mittlerweile revidierten - Einschätzung des Angriffs als "militärisch angemessen" am 6. November vorenthalten wurden, wie der Minister behauptet. Schneiderhan und Wichert erklären hingegen, alle wesentlichen Informationen aus diesen Berichten seien in den Guttenberg zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nato-Bericht eingeflossen.

Guttenberg wies an diesem Sonntag die Vorwürfe erneut zurück. "Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen", sagte Guttenberg über Schneiderhan und Wichert. Ihr Verhalten werde auch Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestages sein. "Über die Qualität fachlicher Beratung und Einschätzungen anderer wird ebenso wie über den Informationsfluss vor meiner Zeit der Untersuchungsausschuss zu befinden haben", sagte Guttenberg.

Der CSU-Politiker sieht sich durch die neuen Vorwürfe nicht in seinem Amt gefährdet. Zu Rücktrittsforderungen sagte er der "BamS": "Ja, ja: Je lauter das Rufen, umso gewichtiger die Argumente. Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war."

Nicht Stellung beziehen wollte er zu Berichten, Oberst Klein sei es bei dem Luftangriff vor allem darum gegangen, die bei den entführten Tanklastern vermuteten Taliban zu vernichten: "Das alles ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses und der juristischen Bewertungen der Bundesanwaltschaft."

Opposition erhöht den Druck

Die Opposition erhöht in der Kunduz-Affäre den Druck auf den CSU-Politiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich empört über die neuesten Erkenntnisse über die Luftangriffe auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Er kritisierte die Kommunikationspolitik des Verteidigungsministers. Täglich würden "neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit" kommen. Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur "scheibchenweise" dazu Stellung.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstellte Guttenberg am Samstag, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September "wissentlich die Unwahrheit" gesagt, sagte Trittin in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesschau". "Man nennt das landläufig: Er hat gelogen."

Grüne, SPD und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich umgehend vor dem Bundestag zu äußern und auch zu klären, was Guttenberg wirklich über den Vorfall gewusst habe. "Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist - und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben", forderten Trittin und Grünen-Kollegin Renate Künast. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Kritik entschieden zurück. Das Kanzleramt habe nicht auf konkrete Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan Einfluss genommen, sagte er.