• Drucken
• Senden
• Feedback

14.12.2009

Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kunduz abgelehnt. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL am Sonntagabend. Er werde "auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben", sagte Guttenberg.

Zuvor hatte er im ARD-Fernsehen erneut Anschuldigungen zurückgewiesen, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben.

Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November als "militärisch angemessen" bezeichnet. Schneiderhan sagte im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin", Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der Nato-Truppe Isaf vorgelegen.

Laut dem ARD-Magazin heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kunduz "keine unmittelbare Bedrohung" bestand und es keine "Feindberührung" gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe. In der "Bild am Sonntag" hatte Guttenberg seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte Klein bereits am 5. September an Schneiderhan geschrieben, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lagen allerdings seit dem 28. Oktober auch der Isaf-Bericht zu den Vorgängen in Kunduz vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

In der SPD wird inzwischen die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK in Frage gestellt, sollte sie den Angriff zu verantworten haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn jetzt herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate." Es sei durchaus denkbar, dass das KSK den Einsatz geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

Arnold forderte Guttenberg auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg dürfe sich "jetzt nicht hinter dem Untersuchungsausschuss verstecken". Er müsse mehrere Fragen klären: "Was hat das KSK in dieser Nacht gemacht? War der BND vor Ort? Welche Aufgaben hat die Taskforce 47, und welche Soldaten sind dort dabei?" Das müssten die Generäle dem Minister sagen. "Wenn sie das nicht tun, dann hat er sein Haus nicht im Griff. Wenn er es weiß und es uns nicht sagt, ist das genauso wenig akzeptabel." Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten, sagte Arnold.