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14.12.2009

Berlin - Werden die scharfen Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bumerang für die Opposition?

Der CSU-Politiker hat seinen Kritikern aus der Opposition vorgeworfen, die Details des Luftangriffs von Kunduz schon lange zu kennen. Seit Anfang November seien sie darüber informiert, dass auch die Taliban Ziel des Bombardements vom 4. September gewesen seien, sagte Guttenberg am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen", sagte Guttenberg an die Adresse der Oppositionsführer.

Der Isaf-Untersuchungsbericht für die Nato liege seit 3. November vor. "Sogar in deutscher Übersetzung", berichtete Guttenberg. Die Oppositionsfraktionen seien am 6. November unterrichtet worden. "Auch die Taliban, auch die Lastwagen waren ein Ziel. ... Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen."

Guttenberg sagte, der entlassene Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe sich inzwischen zur Klarstellung genötigt gesehen, dass ihm - Guttenberg - Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. "Ich habe das schriftlich von ihm, dass mir Dokumente vorenthalten wurden", sagte der Minister. Guttenberg wies darauf hin, dass er selbst bereits vor einiger Zeit seine Einschätzung des Angriffs korrigiert habe.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach Guttenberg in der CSU-Vorstandssitzung sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Dies sei mit langem Applaus quittiert worden, hieß es in Teilnehmerkreisen.

SPD-Chef Gabriel hatte dem Verteidigungsminister am Wochenende den Rücktritt nahegelegt, Grünen-Politiker Trittin äußerte am Montag scharfe Kritik an Guttenberg. Sollten der entlassene Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Untersuchungsausschuss bei ihrer Darstellung bleiben, "dann ist Guttenberg nicht zu halten", sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin", zuvor hatte er den Verteidigungsminister bereits als Lügner bezeichnet.

Schneiderhan hat bislang die Darstellung zurückgewiesen, er habe Guttenberg wichtige Informationen vorenthalten. Der Minister habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kunduz gekannt, als er den Luftschlag am 6. November öffentlich als "angemessen" eingestuft habe, sagte Schneiderhan am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Der Deutsche Bundeswehrverband forderte am Montag eine schnelle Aufklärung durch die Politik. Die Informationspolitik zu dem tödlichen Luftanschlag bei Kunduz am 4. September sei ein "Skandal", sagte Verbandssprecher Wilfried Stolze am dem Nachrichtensender N24. Die bisherige "Salamitaktik" dürfe nicht weitergehen - am Wochenende hatten neue Enthüllungen die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht.

"Wir sagen, dass der Skandal nicht darin liegt, was in Kunduz am 4. September passiert ist. Dort haben Soldaten ihre Pflicht getan. Und zu diesen Soldaten stehen wir", versicherte Stolze im Namen des Verbandes. Gerade deshalb sei es nötig, schnell alle Hintergründe aufzuklären. Hier sei Guttenberg gefordert. Der Minister hatte unter Verweis auf den am Mittwoch tagenden Untersuchungsausschuss weitergehende Informationen zum Informationschaos im Ministerium beim umstrittenen Luftschlag verweigert.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte der verantwortliche Oberst Georg Klein bereits am 5. September an Schneiderhan geschrieben, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt worden und kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lagen allerdings seit dem 28. Oktober auch der Isaf-Bericht zu den Vorgängen in Kunduz vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei das Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.