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16.12.2009

Kopenhagen/Berlin - Wie du mir, so ich dir: Die zögerliche Haltung Chinas und der USA veranlasst nun offenbar auch die Europäische Union, ihre Klimaversprechen zu kassieren. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" stellen die EU-Unterhändler beim Gipfel in Kopenhagen ihre wichtigste Zusage in Frage.

Bisher drängten die Europäer darauf, den Klimaschutz deutlich voranzutreiben. So stellten sie in Aussicht, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Doch nun könnten es nur 26 Prozent sein, sagte ein EU-Unterhändler der Zeitung. Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 zu erreichen. Dem Blatt zufolge haben die Europäer diese Alternativ-Szenarien vorbereitet, um bei den abschließenden Gesprächen eine Rückzugsposition zu haben.

Umweltschützer hatten zunächst große Hoffnungen auf die EU gesetzt, als diese angekündigt hatte, das ursprüngliche Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Allerdings hatten die Europäer diese Zielvorgabe von Anfang an daran geknüpft, dass auch die USA, China und andere Schwellen- und Industrieländer vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Derartige Zusagen sind aber nicht in Sicht.

Auch an anderer Stelle droht dem Kopenhagener Gipfel ein Rückschlag. Nach Einschätzung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon könnte ein Abkommen verabschiedet werden, das keine langfristigen Hilfszusagen für ärmere Länder enthält. "Wir können nächstes Jahr anfangen, darüber zu diskutieren", sagte Ban in einem Interview mit der britischen "Financial Times". Er betonte zwar die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung. Allerdings rechne er in Kopenhagen nicht mit einer genauen Zahl zur langfristigen finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer.

Bans Forderung: Wenn keine Einigung möglich sei, müsse zumindest eine erste Absprache über die Finanzierung getroffen werden.

Deutschland will 20 Millionen Euro an China zahlen

Immerhin will das deutsche Entwicklungshilfeministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in China bereitstellen. Das Ministerium habe einen entsprechenden Antrag an den Haushaltsausschuss gestellt, der am Mittwoch eingebracht werden solle. Laut "Bild" sollen die Mittel jeweils zur Hälfte für ein "CO2-Minderungsprogramm" sowie für "Energieeffizienz in großtechnischen Anlagen" in China verwendet werden.

In dem vertraulichen Antrag heißt es demnach: "Wir leisten mit unserer Zusammenarbeit einen Beitrag dazu, die Entwicklung des Energieverbrauches und der Treibhausgasemissionen mit ihren negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt, Ressourcenverbrauch zu begrenzen."

Die Zusage kommt überraschend. Denn Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, künftig keine Entwicklungshilfe für China mehr bereitstellen zu wollen.

Industrie warnt vor europäischem Alleingang

Druck übt unterdessen die deutsche Industrie aus. Angesichts der stockenden Gespräche in Kopenhagen warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung vor einseitigen Zugeständnissen beim Klimaschutz. Ein neues globales Abkommen müsse alle Verursacher von CO2-Emissionen und alle Industriesektoren gleichermaßen in die Pflicht nehmen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer, Werner Schnappauf, dem "Handelsblatt". Wirksamer Klimaschutz sei nur möglich, wenn alle großen Volkswirtschaften an einem Strang zögen. Anderenfalls könnten Unternehmen in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten.

Der Industrieverband erwartet Probleme, wenn sich Deutschland und die Europäische Union zu strengen Klimaschutzzielen verpflichten, die USA und China aber nur schwache Zusagen machen. Das Angebot der USA beinhaltet im Moment lediglich Kohlendioxid-Reduktionen von 17 Prozent bis 2020 gegenüber 2005. Gemessen am Jahr 1990, das die Europäer als Maßstab anlegen, entspricht dies Reduktionen von weniger als vier Prozent.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die EU vor Alleingängen. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine einseitige Verpflichtung auf die Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxid um 30 Prozent bis 2020 würde erhebliche Zusatzkosten bedeuten. Dies würde die Wettbewerbsposition international tätiger Unternehmen massiv schwächen.

"Erderwärmung ist global, deshalb macht letztlich nur eine Verpflichtung aller wichtigen Emittenten weltweit auf verbindliche Klimaschutzziele Sinn", sagte Wansleben. Schon die bisher angepeilte 20-Prozent-Reduktion bei Treibhausgasemissionen sei ambitioniert.

1500 Personen festgenommen

In Kopenhagen hatten am Dienstag die Umweltminister mit ihren eigentlichen Verhandlungen begonnen. Sie bereiten die Grundlage für die Staats- und Regierungschefs vor, die am Freitag den Durchbruch für ein globales Klimaabkommen schaffen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Einigung, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Über Videokonferenzen und in Telefongesprächen begannen die Staats- und Regierungschefs bereits am Dienstag, sich abzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konferierte mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown per Videoschaltung.

Obama ließ anschließend Optimismus verbreiten. "Der Präsident ist überzeugt, dass wir in den kommenden Tagen eine sinnvolle Vereinbarung über unser Vorgehen erreichen können", sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Die USA würden sich darum bemühen, dass das Abkommen transparent und glaubwürdig gestaltet werde. "Der Präsident hat die Bemühungen der USA im Kampf gegen den Klimawandel überprüft und seine Zusage erneuert, in Kopenhagen Fortschritte zu machen."

Die dänische Polizei bereitet sich unterdessen auf eine neue Machtprobe mit Demonstranten vor. Tausende Aktivisten wollen an diesem Mittwoch die Barrikaden vor dem Kongresszentrum stürmen. In den vergangenen Tagen war die Polizei mit äußerster Härte gegen die Protestierer vorgegangen und hatte über 1500 Personen festgenommen, darunter mehr als 300 Deutsche.