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17.12.2009

Kopenhagen - Der Klimagipfel steckt in einer akuten Krise. Insidern zufolge haben China und Brasilien in der Nacht die Fortsetzung informeller Verhandlungen über einen Vertragstext für das angestrebte Klimaabkommen verweigert. In der EU breitet sich Sorge über ein mögliches Scheitern aus. Ein Mitglied der Delegation der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen."

Nach Beratungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Gruppe der G77 rechne China als größter Treibhausgasemittent der Welt nicht mit einem Vertrag bis Freitag, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Gesprächteilnehmer. Stattdessen habe die chinesische Delegation nun eine "kurze politische Erklärung" vorgeschlagen.

China stößt sich offenbar an Verfahrensfragen. Das Schwellenland habe sich auf die Seite der Entwicklungsländer (G77) geschlagen und sei gegen den Vorschlag der dänischen Verhandlungsführung, einzelne Konfliktfelder in kleine Arbeitsgruppen zu verlagern, berichtet Reuters. Dänemark habe für eine solche Entscheidung aus chinesischer Sicht kein Mandat. China habe seine Einwände am Mittwochabend der Konferenzleitung mitgeteilt.

Mehrere Vertreter von Entwicklungsländern teilten mit, sie fühlten sich bei den Verhandlungen übergangen und könnten keinen Sinn in weiteren Gesprächen sehen. Verhandlungsführer aus Brasilien, dem Senegal und dem Sudan kritisierten offen die dänischen Gastgeber, denen sie mangelnde Transparenz und geheime Absprachen vorwarfen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht nun eine Schlüsselrolle Deutschlands bei den festgefahrenen Verhandlungen. "Wir sind Vorreiter und jetzt auch Brückenbauer in einer Krisensituation, in die diese Konferenz geraten ist", sagte er im ZDF. Deutschland werde auch von Schwellenländern akzeptiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne eine wichtige Aufgabe übernehmen: "Wir müssen versuchen, die Blockade aufzubrechen." Röttgen kritisierte China scharf. Das Land verweigere derzeit die konkrete Sachverhandlung. "Wir müssen helfen, dass sich Entwicklungsländer dieser Haltung nicht anschließen." Der gesamten gestrige Tag sei wegen der chinesischen Verweigerungshaltung "verloren gegangen".

Weniger als 48 Stunden vor Gipfelende noch kein Text

Die dänische Gipfelpräsidentschaft konnte bisher noch keinen Rohtext für ein Klimaabkommen vorlegen. Ihr läuft die Zeit davon. Dass weniger als 48 Stunden vor Konferenzende immer noch kein Vertragsentwurf vorliegt, belastet auch die jetzt anstehenden Gespräche der Spitzenpolitiker aus aller Welt - in der Schlussphase mit rund 120 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag sollte der Entwurf eigentlich schon beraten werden. Er war deshalb für Mittwoch vorgesehen und wird nun erst im Laufe dieses Donnerstags erwartet.

China kritisiert auch dieses Vorgehen. Unterhändler Su Wei wandte sich gegen die Absicht von Gipfelgastgeber Dänemark, am Donnerstag einen Entwurf für ein Klimaabkommen in Umlauf zu bringen. "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen", wurde er von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen "sehr gefährden".

China pokert hoch - macht aber auch klar, dass ein Kompromiss noch möglich ist. Regierungschef Wen Jiabao, der am Mittwochabend in Kopenhagen eintraf, sagte laut chinesischen Medien, seine Regierung sei "höchst ernsthaft und entschlossen, die Tagesordnung voranzubringen". Er hoffe in der Tat auf eine "gerechte, angemessene, ausgewogene und erreichbare" Vereinbarung, die durch ein "gemeinsames Bemühen" aller Staaten getroffen werde.

Obama spricht mit da Silva

Dass es am Ende zu einem wirklich großen Wurf reichen wird, ist dagegen aus Sicht der westlichen Regierungen immer weniger wahrscheinlich. Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg haben sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert. In Washington schaltete sich inzwischen US-Präsident Barack Obama noch vor seinem Abflug nach Kopenhagen in die Verhandlungen ein. In Telefonaten mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inacio Lula da Silva und dem Premier der Karibikinsel Grenada, Tillman Thomas, versuchte er nach Angaben des Weißen Hauses, "ein positives Ergebnis in Kopenhagen voranzubringen". Der US-Präsident warb für eine Einigung bei dem Gipfel. Allerdings müssten Kontrollmechanismen vereinbart werden, um die Einhaltung von Emissionsgrenzen zu überwachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Donnerstagnachmittag in der dänischen Hauptstadt ein. Sie gibt zuvor eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei will sie die Position Deutschlands und der EU erläutern. Merkel hatte mehrfach härtere Zusagen der USA und Chinas angemahnt.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand dürften die beiden bisherigen Verhandlungsstränge der Konferenz auch in zwei getrennte Abkommen münden - einer setzt das Kyoto-Abkommen fort, dem die USA nie beigetreten sind und das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen für die Industriestaaten vorsieht. Der andere Strang beruht auf der Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.

Die Abschlusspapiere sind laut der Nachrichtenagentur dpa wesentlich schwammiger als die vorangegangenen Entwürfe. Das Papier des maltesischen Klimaexperten und Uno-Urgesteins Michael Zammit Cutajar enthält nun die Ziele von 1, 1,5 oder 2 Grad für die maximale Erderwärmung. Die Industrieländer sollen ihre Treibhausgase um 75 bis über 95 Prozent von 1990 bis 2050 reduzieren, oder aber - das steht in einer weiteren Klammer - um mehr als 100 Prozent von 1990 bis 2040.

Am Mittwoch hatte der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen den Vorsitz der Beratungen von der bisherigen Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard übernommen, die weiterhin die informellen Beratungen leitet.