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20.12.2009

Hamburg - Angela Merkel bemüht sich nach dem enttäuschenden Ende des Klimagipfels in Kopenhagen um Schadensbegrenzung. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich am Geschäft derer, die bremsen statt voranzugehen. Zugleich verwies Merkel auf die besondere Verantwortung Deutschlands für den nächsten Schritt beim globalen Klimaschutz. "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun", erklärte die Kanzlerin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es dagegen "eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen". "International ist das eine mittlere Katastrophe", sagte er am Samstag in Magdeburg. In der "Bild am Sonntag" forderte er Bundesregierung und EU auf, an den ehrgeizigen CO2-Einsparungszielen festzuhalten. "Die Europäische Union muss bei ihrem Versprechen bleiben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen", sagte er. "Nur so kann die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen." Von Merkel forderte Gabriel, am 40-Prozent-Ziel festzuhalten.

Zugleich warnte Gabriel die schwarz-gelbe Koalition davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen: "Die Kanzlerin muss diejenigen in Union und FDP in die Schranken weisen, die wie Rüttgers und Brüderle Kopenhagen als billigen Vorwand nehmen wollen, um aus dem Klimaschutz auszusteigen."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich fassungslos und wütend: "Kopenhagen ist ein gescheiterter Gipfel." Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, "nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde", so Roth. Sollte die Europäische Union (EU) nicht sofort einen Sondergipfel einberufen und zumindest für Europa ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich.

"Es ist eine Tragödie politischen Versagens"

"Wir haben ein Scheitern von Politik erlebt, das ist dramatisch gefährlich." Dieses Desaster könne die Kraft der Demokratie massiv schwächen. "Viele Menschen werden sich fragen: Wer, wenn nicht die", sagte Roth mit Blick auf die fast im Chaos zu Ende gegangene Konferenz, an deren Ende nicht einmal ein politisch bindendes Klimaabkommen stand. "Ich bin unglaublich wütend", so Roth. "Es ist eine Tragödie politischen Versagens, so etwas habe ich noch nicht erlebt."

Als Konsequenz aus dem weitgehenden Scheitern des Gipfels forderte die Grünen-Chefin ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft für mehr Klimaschutz. "Jetzt ist Druck gefordert. Es braucht einen Ruck, der durch diese Weltgemeinschaft geht." Schon heute seien 20 Millionen Menschen Umweltflüchtlinge, die nicht mehr in ihrer Heimat leben könnten.

In Schubladen verschwundene Pläne wie Kerosinabgaben gehörten wieder auf den Tisch. "Es müssen Bündnisse geschlossen werden von Leuten, die sonst nicht Seit' an Seit' marschieren, ungewöhnliche Bündnisse vom Milchbauern bis zum Attac-Mitglied", sagte Roth. Auch müsse sich der Vatikan mit den anderen Kirchen und Religionen zusammenschließen. "Es geht ums Ganze. Die Menschen dieses Planeten dürfen sich nicht aufgeben, weil 193 Regierungschefs es nicht können."

Alle Wissenschaftler sagten, dass ab 2015 die CO2-Emissionen zurückgehen müssen, da sonst ein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nicht mehr kontrollierbar sei, sagte Roth. "Wir haben gerade noch fünf Jahre, deswegen braucht es da jetzt eine neue Radikalität."

Sollte sich die EU nicht schnell auf verbindliche eigene Ziele einigen, würden die Grünen sich für ein EU-weites Bürgerbegehren stark machen. Gemäß Lissabon-Vertrag wären für ein solches Begehren eine Million Unterschriften notwendig. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten nun eine Schrittmacherrolle übernehmen. Roth: "Sie müssen sagen: Wir beschließen mit sofortiger Wirkung die Reduktion der Emission um 30 Prozent bis 2020. Eigentlich müsste es sogar noch mehr sein, denn selbst die 30 Prozent würden das Zwei-Grad-Ziel schon nicht mehr erreichen."

Obamas Auftritt "hollywoodreif"

Der Glamour der einstigen "Klima-Queen" Merkel sei verblasst, sagte Roth. Die Kanzlerin habe zu wenig für einen Gipfelerfolg getan. "Sie hat Minimalangebote gemacht, die sich als Flop erwiesen haben. Sie hat Deutschland nicht in einer Vorreiterrolle repräsentiert, sondern sie hat diese Rolle kläglich verspielt." Der Auftritt von US-Präsident Barack Obama sei enttäuschend gewesen. "Das war zwar hollywoodreif, aber es war ein schlechter Film, den wir da gesehen haben. Es reicht nicht aus, zu kommen, nichts auf den Tisch zu legen, dann zu gehen und die Konferenz zu kritisieren."

Das Plenum des Gipfels hatte eine von rund 30 Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius vorsieht, aber keine klaren Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß nennt, lediglich anerkannt. Damit gibt es weder ein rechtlich verbindliches noch ein politisch bindendes Abkommen. Naturschutzbund-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem "faulen Kompromiss". Es handele sich nur um eine äußerst schwache Absichtserklärung.

"Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere, teilte der World Wide Fund For Nature (WWF) mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte das Ergebnis eine "reine Farce". "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel."

Der leitende Klimawissenschaftler am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut, Peter Lemke, sagte: "Ohne abgestimmte Ziele für die Treibhausgasreduzierung ist die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius zu begrenzen." Damit der Klimaschutz eine politische Chance bekomme, müsse Europa vor dem nächsten Gipfel Ende 2010 in Mexiko vorpreschen und die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 30 bis 40 Prozent verringern.