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20.12.2009

Peking - China hat auf die gescheiterte Klimakonferenz in Kopenhagen trotzig mit Schulterklopfen reagiert - vor allem auf die eigene. Regierungschef Wen Jiabao habe "der Welt Hoffnung und Vertrauen" im Kampf gegen den Klimawandel gebracht, lobte Außenminister Yang Jiechi am Wochenende. Mit seiner Anwesenheit habe Wen bewiesen, dass sich die chinesische Regierung "hoch verantwortlich gegenüber dem chinesischen Volk, den Völkern der Welt und der Zukunft der Menschheit" verhalte, erklärte Pekings ranghöchster Diplomat.

Der Gipfel trug "bedeutende und positive Früchte", bilanzierte Yang. Zum einen sei das Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" aufrecht erhalten worden. Zum anderen wurde ein "fester Schritt" in Richtung zu einer Verpflichtung der Industriestaaten getan, den Ausstoß von Kohlendioxid zu beschränken. Und schließlich habe man sich über die "Finanzierung und technologische Hilfe für die Entwicklungsländer" geeinigt.

"Beide Seiten", erklärte der Pekinger Unterhändler Xie Zhenhua, hätten es geschafft, ihre "Grundposition zu wahren". Für die Chinesen seien dies " unsere Souveränität und unsere nationalen Interessen gewesen". Mit der anderen Seite meint Xie die Industriestaaten.

Auch wenn die Kopenhagener Konferenz nur einen dünnen Kompromiss brachte, soll die chinesische Öffentlichkeit offenbar den Eindruck bekommen, dass ihre Führung mit dem Auftritt in Kopenhagen endgültig zu einem verantwortlichen und wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne aufgestiegen ist.

"Chinas Kraft wächst über die schönen Worte hinaus", lautete die Überschrift der Pekinger Jugendzeitung. Auf dem Foto reckt der Unterhändler selbstbewusst ein Schild mit der Aufschrift "China" in die Höhe. Allerdings erscheint in der populären Tageszeitung kein Foto von Regierungschef Wen. Das Blatt zeigt dafür, wie US-Präsident Barack Obama mit der Deutschen Angela Merkel, dem Franzosen Nicolas Sarkozy, dem Briten Gordon Brown und dem EU-Präsidenten José Manuel Barroso verhandeln.

Noch will China keinen bindenden Vertrag unterschreiben

Bis 2020 will Peking die Kohlendioxidemissionen um 40 bis 45 Prozent senken, allerdings nicht gemessen an der Menge des Ausstoßes, sondern "pro Einheit des Bruttosozialprodukts". Die Rechnung beginnt im Jahr 2005. Einen bindenden Vertrag will die chinesische Regierung bislang nicht unterschreiben. Die Ziele seien aber intern verpflichtend, versichern die Funktionäre.

China sieht sich trotz seiner Billionen-Dollar-Devisenreserven und trotz seines ehrgeizigen Raumfahrtprogramms als Schwellenland. Nur die entwickelten Länder sollten internationale Verpflichtungen eingehen, heißt es in Peking, nicht aber jene Staaten, die später mit der Industrialisierung begonnen hätten. Deshalb weigert sich Peking bislang auch, internationale Kontrollen, ob es seine Versprechen erfüllt, zuzulassen.

Ailun Yang von "Greenpeace China", einer offiziell zugelassenen Nichtregierungsorganisation, beurteilt die Rolle Pekings in Kopenhagen negativer als die offizielle Propaganda. "Es ist ein totales Versagen der Weltführer, China eingeschlossen" erklärte sie.

Den Amerikanern sei es gelungen, den Chinesen den Schwarzen Peter zuzuspielen, in dem sie mit der "Transparenz" argumentierten, schreibt die Umweltschützerin im britischen "Guardian". Gemeint ist die Weigerung Pekings, das eigene Emissionsprogramm überprüfen zu lassen. China, so Ailun Yang, habe verpasst, "die internationale Rolle, die es spielen sollte, anzuerkennen und anzunehmen".