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20.12.2009
 

Klima und Steuern

Neustart für Merkel

Merkel in Kopenhagen: Die Kanzlerin warnt davor, die Gipfelergebnisse schlecht zu redenZur Großansicht
REUTERS

Merkel in Kopenhagen: Die Kanzlerin warnt davor, die Gipfelergebnisse schlecht zu reden

Angela Merkel hakt zwei wichtige Termine ab: Den Gipfel von Kopenhagen und die Bundesratsabstimmung über ihr Steuerpaket. Nun hat sie die Chance, ihrer Koalition neuen Schwung zu verleihen. Ein Kommentar von Roland Nelles.

Die Kanzlerin kann aufatmen. Gelöst steht sie in einem fensterlosen Saal des Hilton-Hotels in Kopenhagen. Es ist die Nacht von Freitag auf Samstag. Sie verkündet die Ergebnisse des Weltklimagipfels. Das Abschlussdokument ist ein Witz - gemessen an den großen Erwartungen vor dem Gipfel. Aber immerhin, es gibt ein Papier. Auch durch Merkels Zutun. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Fast während der gesamten Verhandlungen sah es so aus, als könnte der Gipfel scheitern. Das heißt: ohne jedes Ergebnis enden. Nun hat man wenigstens ein Papier. Nach langem Gewürge wird es auch von den anderen Staaten "zur Kenntnis" genommen.

Dann muss sie eben weiter verhandeln. Über das Weltklima und die Frage, wie die Erwärmung der Erdatmosphäre aufgehalten werden kann. "Die Bretter sind dick und wir werden sie weiter bohren", sagt sie Regierungschefin. Im nächsten Jahr trifft sich die Weltgemeinschaft in Bonn zum nächsten Klimapoker. Zwar kommen nur die Umweltminister der Staaten und nicht wie in Kopenhagen die Regierungschefs. Aber Merkel dürfte als Quasi-Gastgeberin wieder bella figura machen. Auch keine schlechten Aussichten. Zumindest nicht für sie persönlich.

Fest steht: An ihr hat es nicht gelegen, dass Kopenhagen so wenig Greifbares bieten kann. Schuld sind die störrischen Chinesen, die Amerikaner. Das sind die wahren Großmächte, sie entscheiden. Zur Not eben ohne die Mittelmacht Deutschland. Sie wollten sich einfach nicht bewegen. Das kann Merkel beruhigen. Die Bösen sind die anderen.

Das ist schlecht für das Weltklima, aber schön für Merkel. Sie hat an dem Tag von Kopenhagen ihren Ruf als Klimakanzlerin verteidigt. Was kann sie dafür wenn die anderen nicht mitziehen?

Merkel kann das Jahr entspannt ausklingen lassen. Das hat aber noch einen anderen Grund. Der hat wenig mit Kopenhagen zu tun, aber viel mit Berlin. Während Merkel in der dänischen Hauptstadt über Treibhausgase, Emissionen und Milliardenhilfen für die armen Länder diskutierte, segnete der Bundesrat in der Hauptstadt ihr umstrittenes Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Wochenlang war um dieses erste wichtige Vorhaben der schwarz-gelben Regierungen gerungen worden, nun wurde es zeitgleich mit den Kopenhagen-Verhandlungen von den störrischen Länderchefs fast geräuschlos abgenickt. Im eigenen Haus hat Merkel gezeigt, wer die Nummer 1 ist. Eben sie und nicht die Möchtegern-Großverhandler Peter-Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki von der Waterkant.

Unterm Strich markiert Kopenhagen für Merkel so etwas wie einen Wendepunkt in ihrer zweiten Kanzlerschaft. Nach dem schwarz-gelben Rumpelstart steht ein Neustart bevor. Sie hat zwei wichtige Herausforderungen ohne allzu große persönliche Blessuren gemeistert, das gibt Kraft für neue Aufgaben. Es hätte schlimmer kommen können. Man stelle sich nur vor, was geschehen wäre, wenn die Bundesratsentscheidung in die Binsen gegangen wäre. Oh, weh.

Die Frage die sich nun stellt, ist, ob Merkel ihre Chance für einen Neustart nutzen wird. Was ihrer zweiten Regentschaft immer noch fehlt, ist eine Idee, eine Vision von der schwarz-gelben Zukunft. 20 Euro mehr Kindergeld können dies nicht ersetzen. Merkel braucht eine Überschrift für ihr Projekt, die mehr bietet als politische Floskeln.

Eine Vision kann sein, das Land wieder mehr zusammenzuführen, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Ob dies gelingen kann, ist mehr als fraglich. Letztlich wurden alle Probleme nur vertagt, Merkel stehen weitere ungemütliche Zeiten bevor. Sie wird sich mit alten und neuen Problemen herumärgern müssen. Mit dem Loch in Wolfgang Schäubles Haushalt, mit den nöligen Ministerpräsidenten der Länder und den mächtigen Weltenlenkern Wen Jiabao und Barack Obama.

Und das nächste Großproblem wartet bereits auf sie: Afghanistan. Die Amerikaner wünschen sich, dass Deutschland mehr Truppen dorthin schickt. Merkel hat die Frage auf das Frühjahr vertagt. Die SPD gibt sich bereits störrisch und lässt sie damit im Regen stehen. Es ist wie im echten Leben: Auch bei einem Neustart kann man schnell aus der Kurve fliegen.

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insgesamt 4346 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
21.12.2009 von cluster15: jetzt mal Tacheles

Tja, was man Sie was schlimmer wird, Wortklauben oder Datenklauben..... Keine Ahnung was Sie meinen, der lineare Trend zeigt einen Anstieg von etwas mehr als 0.4 Grad Celsius Warum 1940 oder 1970? Von 1930-1970 ist [...] mehr...

21.12.2009 von cluster15: A posteriori

Kausalketten im Nachhinein konstruieren zu können, heißt nicht in jedem Fall, dass die Ereignisse tatsächlich in der Abfolge als solche im Vorhinein geplant waren (schönes Beispiel wäre das Minenfeld der Evolution). Ich hatte [...] mehr...

21.12.2009 von snoopdog: Beamtenspeech.

... und falls das Klima sich nicht reglementskonform entwickeln will, dann ist fristgemäß bis spätestens 31.12.09... Beamtenspeech pur ... hoffentlich kriegen Sie Ihre Kaffeepause eben so zuverlässig geregelt mehr...

20.12.2009 von denkmal!:

[QUOTE=Blackjack51;4733832][QUOTE=denkmal!;4733314]Also ich bin meinen chinesischen Solarzellen absolut zufrieden. Sie überteffen sogar die angegebenen Werte. ---Zitat--- Hast du die Panels messen lassen? Das können nur wenige [...] mehr...

20.12.2009 von de.nada: Hatte was zu erledigen. ;)

Ich weiß nicht wie ehrlich "Die Welt" ist. Ich weiß nicht mal ob die Welt weiß was PR ist und was nicht. (hoffentlich erscheint nur dieses) mehr...

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Ergebnis des Klimagipfels

Der Kopenhagener Klimagipfel ist mit einem unverbindlichen Abkommen zu Ende gegangen. Hätte man den Gipfel lieber scheitern lassen sollen?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.


Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung

Langfristige Ziele

Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.

Zwei-Grad-Ziel

Treibhausgase

Rechtliche Bindung

Finanzhilfen für arme Länder

Wälder

Überprüfung

Verbindlichkeit

Multimedia-Special


Wer wie viel CO2 reduzieren will

EU

Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.

Russland

USA

Japan

Brasilien

China

Indien

Australien


Der lange Weg zum Klimaschutz

1988

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.

1992

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1997

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