US-Präsident Obama: Hofft auf Verabschiedung der Reform bis Jahresende
Washington - Am 20. Januar jährt sich Barack Obamas Amtsantritt zum ersten Mal. Bis dahin will der US-Präsident sein bislang größtes Projekt abgewickelt haben: die Gesundheitsreform. Im Zentrum steht die Aufnahme von rund 30 Millionen US-Bürgern, die bislang nicht krankenversichert sind. Für die nach offiziellen Berechnungen 871 Milliarden Dollar teure Reform hat Obama seit dem Wochenende nach langen Verhandlungen eine Mehrheit im Senat.
Die entscheidende 60. Stimme kommt von dem demokratischen Senator Ben Nelson aus Nebraska. Nelson, der als konservativ gilt, sagte, er habe eingewilligt, für die Reform zu stimmen, nachdem die Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenversicherung weiter eingeschränkt werde. Frauenrechtlerinnen fürchten nun, dass mit Hilfe des Gesetzes auch das Abtreibungsrecht in Gefahr gerät. "Wenn das Gesetz so durchkommt, wird es Frauen verboten, sich mit ihrem eigenen Geld eine Versicherung zu kaufen, die eine Abtreibung finanziell abdeckt", warnte die Organisation "National Women's Law Centre" in Washington. Dies sei ein Rückschritt, denn bislang übernähmen die meisten privaten Krankenversicherungen diese Kosten.
Nelsons Heimatstaat soll außerdem Millionen Dollar aus Bundesmitteln für das Medicaid-Gesundheitsprogramm für Bedürftige erhalten. Die Demokraten werden nun bei zwei Test-Abstimmungen zeigen müssen, dass ihre 60-Stimmen-Mehrheit hält. Die erste und soll bereits in der Nacht zum Montag erfolgen. Die oppositionellen Republikaner haben immer wieder versucht, diesen Zeitplan durch Verfahrenstricks zu durchkreuzen und die Abstimmungen zu verzögern.
Obama reagierte nach seiner Rückkehr vom Kopenhagener Klimagipfel erfreut auf die Ereignisse im Senat. Die USA befänden sich "an der Schwelle, die Gesundheitsreform Realität werden zu lassen", sagte er. "Es sieht jetzt so aus, dass das amerikanische Volk die Abstimmung bekommen wird, die es verdient hat."
Nur wenn alle Demokraten sowie die unabhängigen Senatoren zustimmen, wird die Mehrheit von 60 Stimmen erreicht, ab der die 40 Republikaner das Gesetzespaket nicht mehr blockieren können. Die Republikaner lehnen die Reform ab. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.
cte/APD/Reuters/dpa
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sie irren. sie haben ihren helden kevin phillips schon vergessen? nicht verstanden? ihre funkstille dazu ist peinlich. sie reden hochtrabend von 'financialization' und gähnen wenn jemand die carter/reagan/bush/clinton/cheney [...] mehr...
Wenn F&F sagt, dass Wall Street übernommen und sie Angst hatten zum niche player zu werden, dann zählt das nichts. Die Regulatoren hätten sich doch beschweren können bei Bush. Der konnte das sofort ändern. Die versuchen [...] mehr...
Sie wissen doch garnicht was ein Sozialist ist. Für Sie sind das Leute die die Finanzindustrie einschränken wollen. mehr...
Das eine ist eine faule Ausrede, das andere eine nicht minder schwache Vermutung. War eine einzige von nahals findings nicht auf FOX und den andern beliebten Zudienmedien der Reps. ? Ich bin von Ihnen härtere Währung gewohnt, [...] mehr...
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