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22.12.2009

Kabul - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die afghanische Regierung aufgefordert, den Tod eines jungen Mannes zu untersuchen, der unter verdächtigen Umständen ums Leben kam, während er vom afghanischen Geheimdienst NDS interniert war.

Abdul Basir starb laut HRW am 7. Dezember 2009 in NDS-Haft. Der Geheimdienst habe seiner Familie noch am selben Tag mitgeteilt, dass der junge Mann Selbstmord begangen habe, indem er sich aus dem Fenster stürzte. Am 8. Dezember händigten die Behörden den Leichnam an die Familie aus.

Bilder des Verstorbenen, die HRW nach eigenen Angaben vorliegen, sollen jedoch Zweifel an der offiziellen Erklärung aufkommen lassen. Dazu kommen HRW zufolge weitere Indizien, die auf einen gewaltsamen Tod Abdul Basirs schließen lassen.

So seien auf der Stirn des Leichnams kleine schwarze Kreise zu sehen gewesen, auf dem Rücken und an anderen Stellen zudem Schnitte sowie weitere Verletzungen.

Inhaftierung nach Anschlag auf Uno-Gästehaus

Die Abteilung 17 des NDS hatte Abdul Basir in Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Gästehaus der Uno in Kabul festgenommen. Bei dem Attentat am 28. Oktober waren acht Zivilisten getötet worden. Sein Vater und zwei Brüder waren ebenfalls inhaftiert worden.

Weil sie wegen der Verwundungen am Körper Abdul Basirs beunruhigt war, brachte die Familie den Leichnam in die forensische Abteilung des Gesundheitsministeriums, wo eine Autopsie durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden nicht öffentlich gemacht. HRW zufolge sei die Familie danach aufgefordert worden, den Leichnam zu beerdigen. Der Versuch, den Leichnam zum Parlament zu bringen, sei vom NDS unterbunden worden.

Einschüchterung durch den NDS?

Darüber hinaus informierte ein ungenanntes afghanisches Medium HRW darüber, dass der NDS per Telefon darauf dränge, über den Fall nicht zu berichten.

"Jeder Versuch des NDS, eine Untersuchung von Abdul Basirs Tod zu verhindern, wird Verdächtigungen nur anheizen", erklärte Brad Adams, der HRW-Direktor für Asien, am Dienstag. Der Generalstaatsanwalt und die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission sollten den Todesfall untersuchen.

HRW berichtete weiter, es seien bereits mehrfach Berichte über Folter durch die Abteilung 17 des NDS eingegangen. Der NDS verweigere sowohl dem Roten Kreuz als auch der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission den Zutritt zu seinen Einrichtungen.

Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, würden sie die schlimmsten Befürchtungen von Menschenrechtlern und westlichen Regierungen bestätigen. Seit Jahren steht der NDS im Ruf, besonders unter Terrorismusverdacht stehende Gefangene zu foltern und Geständnisse zu erpressen. Tausende Männer sind in den Dutzenden Gefängnissen des weitgehend unkontrollierten Geheimdienstes schon verschwunden, die Regierung in Kabul tut kaum etwas gegen die Umtriebe des Dienstes. Gleichwohl ist die Nato oft angewiesen auf die Erkenntnisse und Quellen des NDS.

Geheimdienst ohne Kontrolle

Kenner der afghanischen Politik sehen im NDS ein Instrument von Hamid Karzai und seinem Establishment um sich an der Macht zu halten. So wurden politische Gegner in der Vergangenheit oft vom NDS bedroht, in den Provinzen soll der Geheimdienst unliebsame Gegner manchmal verschwinden lassen. Bisher ist nicht klar, wer den NDS in der zweiten Amtszeit von Karzai anführen wird, die Personalentscheidung wird mit Spannung erwartet.

Für die in Afghanistan engagierten Staaten wird das Vorgehen des NDS zunehmend zum Problem. Zwar wollen alle Nationen so schnell wie möglich mehr Verantwortung an die Afghanen übergeben. Doch im Fall des Geheimdienstes erscheint es fraglich, ob ausländische Armeen beispielweise Verdächtige an diesen übergeben können. Mehrmals hat auch die Bundesregierung um eine Verpflichtungserklärung aus Kabul gebeten, welche die Folter von übergebenen Verdächtigen grundsätzlich ausschließt. Ohne Erfolg.